Asylpolitik: Innenminister de Maizière besucht Flüchtlingslager im Freistaat

Der CDU-Politiker will unter anderem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof besuchen. Außerdem wird de Maizière an der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehmen. 

Am Münchner Hauptbahnhof kommen seit Monaten sehr viele Flüchtlinge an - an manchen Tagen hunderte. Denn die Landeshauptstadt ist Endstation der internationalen Züge aus Italien und vom Balkan. Politische Gesprächsthemen gibt es viele: Dazu zählt unter anderem der Vorwurf an Italien und Österreich, Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Europäischen Zündstoff birgt die Frage, ob die Bundesregierung deswegen an der Südgrenze wieder Grenzkontrollen einführen sollte.

Die Besuche des Bundesinnenministers bei Bundespolizei und in der Flüchtlingsunterkunft sind nicht öffentlich. De Maizière will sich aber bei zwei Presseterminen äußern.

Unterdessen will die nordrhein-westfälische Landesregierung nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge Konsequenzen ziehen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde an diesem Dienstag Maßnahmen vorstellen, kündigte eine Ministeriumssprecherin an. Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. Insgesamt soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen "nationalen Flüchtlingsgipfel". "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch."

In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg. dpa/AZ