Landtag: Ist der Bayern-Ei-Skandal nur die Folge vieler Probleme und Zufälle?

Die Opposition im Landtag ist sich bereits zur Halbzeit des Untersuchungsausschusses sicher: Eine Aneinanderreihung von Problemen, Verstößen und Zufällen ist für den Ausbruch des Salmonellen-Skandals bei der Firma Bayern-Ei verantwortlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur laufenden Aufarbeitung des niederbayerischen Lebensmittelskandals mit europaweiten Folgen.

Was sind die bislang wichtigsten Erkenntnisse?

Die in den bisherigen Zeugenvernehmungen gehörten Aussagen von Landräten und Behördenmitarbeitern zu generell fehlenden Stellen sowie unbesetzten oder gar gestrichenen Posten zeigen aus der Sicht von SPD, Grünen und Freien Wählern klar massive Mängel im bayerischen Kontrollsystem. Alleine beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seien fast 100 Stellen abgebaut worden. Auch in den Landratsämtern habe es trotz Anzeigen beim Ministerium zu wenige Mitarbeiter gegeben. In der Folge seien nicht nur Kontrollen zu selten und unzureichend erfolgt, auch wurden genommene Proben zu langsam untersucht und die Verbraucher dadurch unnötig gefährdet.

Möglich wurde der europaweite Handel mit den verdorbenen Eiern für die Opposition zudem auch durch Behördenfehler, zu langsame Probenanalysen, eine Unternehmensgröße, die nicht mehr kontrollierbar ist sowie einen gewissenlosen Unternehmer, dem keiner auf die Finger schaute und der selbst bei nachgewiesenen Verstößen zu selten zur Rechenschaft gezogen wurde. Teilweise sollen die Ställe mit bis zu 40.000 Tieren massiv überbelegt gewesen sein.

Warum gibt es überhaupt diesen Untersuchungsausschuss?

Der Ausschuss soll die Hintergründe eines Salmonellenskandals im Jahr 2014 aufklären, für den die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.

Wer hat den Ausschuss initiiert?

SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag - also die Opposition zur CSU. Sie verfolgt mit dem Kontrollgremium mehrere Anliegen: Zum einen will sie - genau wie die CSU - herausfinden, wie in Zukunft vergleichbare Geschehnisse verhindert, zumindest aber schneller erkannt werden können. Es geht also um Fragen des Verbraucher- und Tierschutzes. Doch das Prozedere hat auch eine politische Dimension, da bislang auf keiner politischen Ebene jemand die Verantwortung übernommen hat.

Was wurde bislang im Ausschuss untersucht?

In mehr als 55 Stunden wurden bereits mehr als 50 Zeugen angehört und Akten gewälzt. Diese kamen bislang aus den Landratsämtern Straubing-Bogen, Deggendorf und Dingolfing-Landau, den Regierungen von Nieder- und Oberbayern, der Landesanstalt für Landwirtschaft, dem LGL und dem Umweltministerium. Die dem Ausschuss vorliegenden Akten umfassen rund 40 Gigabyte.

Was passiert mit den gewonnenen Erkenntnissen?

Die Opposition dürfte der CSU alle Versäumnisse der Staatsregierung im anstehenden Landtagswahlkampf aufs Brot schmieren. Das klang bereits im Zwischenfazit an: "Die CSU behauptet, ihr Markenkern sei die Innere Sicherheit, dazu gehört aber nicht nur die Polizei", sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Zudem dürfte sie erkannte Probleme mit politischen Initiativen wieder in den Landtag bringen - etwa die Forderung nach mehr Kontrollpersonal. Und last but not least dürften die Parlamentarier ihre jeweiligen Abschlussberichte auch der Staatsanwaltschaft Regensburg zur Verfügung stellen.

Wie geht es weiter im nächsten Jahr?

Da jeder Untersuchungsausschuss bis zum Ende einer Wahlperiode seine Arbeit abschließen muss, dürfte die Arbeit nach dem Jahreswechsel mit hohem Tempo weitergehen. In den aktuell sieben terminierten Sitzungen sind 22 weitere Zeugenvernehmungen geplant. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Amtsvorgänger, Staatskanzleiminister Marcel Huber (alle CSU) stehen auf der Liste. (dpa)

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