Sonntag, 25. Februar 2018

08. November 2007 15:44 Uhr

Rauchverbot

Jetzt soll es doch ein Schlupfloch geben

Ungewohnt einstimmig beschlossen die bayerischen Landtagsfraktionen den verschärften Nichtraucherschutz. Doch plötzlich sollen Ausnahmen wieder möglich sein. Von Barbara Feneberg,

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Foto: Roland Furthmair

Von Barbara Feneberg, München

Der von der Bayerischen Staatsregierung verschärfte Entwurf für das Nichtraucherschutzgesetz birgt vermutlich doch ein Schlupfloch. Rauchen in Gaststätten ist dann erlaubt, wenn es sich bei der Gästerunde um eine geschlossene Gesellschaft handelt.

Bei einer privaten Geburtstagsfeier im Bierstüberl darf also weiterhin zur Zigarette gegriffen werden. Einzige Bedingung: Die Runde oder Veranstaltung darf nicht öffentlich zugänglich sein. Diese Einschränkung des Rauchverbots wurde gestern auf Antrag der CSU-Fraktion im Sozialausschuss beschlossen - allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Sie wird damit begründet, dass eine private Feier in einem Gasthaus ähnlich einzuschätzen ist wie die in der eigenen Wohnung. Dort sei Rauchen erlaubt, also müsse das auch für die geschlossene Gesellschaft gelten.

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SPD und Grüne lehnten diese Änderung des Gesetzentwurfes zwar ab, konnten diese aber freilich nicht verhindern. "Das ist ein Einfallstor, den Nichtraucherschutz zu umgehen", kritisierte SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner. "Da zeichnet sich schon jetzt ein Schlupfloch ab", sagte Renate Ackermann von den Grünen. Es sei nicht eindeutig festgelegt, was genau unter einer "geschlossenen Gesellschaft" zu verstehen sei.

Und es gibt weitere Ausnahmen: Häftlinge im Gefängnis dürfen weiter rauchen, wenn es der Anstaltsleiter billigt. Gleiches gilt für Patienten der Psychiatrie oder in der Suchttherapie. Während eines Verhörs durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft können Ganoven weiter qualmen. Und schließlich dürfen sich Künstler öffentlich eine Zigarette anstecken, wenn es Teil der Vorstellung ist.

Nicht eindeutig hingegen ist die Situation in Hotelfoyers: Gibt es dort eine Café-Bar oder Ähnliches, ist es nicht erlaubt zu rauchen, denn dann fällt der Bereich unter das Gaststättenrecht. Gibt es keinen Kaffee, darf gequalmt werden.

Nachdem im Sozialausschuss der verschärfte Gesetzentwurf in seltener Einstimmigkeit abgesegnet wurde, bleibt nun noch die Verabschiedung des Gesundheitsschutzgesetzes - so der offizielle Name.

"Wir haben jetzt ein optimales Ergebnis", resümierte Thomas Zimmermann von der CSU, auch wenn bis zuletzt um Details gerungen wurde. So scheiterte die SPD mit der Forderung, dass vor Jugendzentren geraucht werden darf. Und auch der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Sie wollten Zigarettenqualm auch in Biergärten und sonstiger Freiluftgastronomie verbieten.

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SPD | CSU | München | Thomas Zimmermann | Polizei


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