München: Kampf der Kronprinzen: Söder und Aigner wetteifern um Beachtung

Kaum ist der Chef mal für ein paar Tage in Berlin, schon geht es in München munter durcheinander. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder – einander bekanntlich in nicht gerade herzlicher Rivalität um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer verbunden – wetteiferten am Donnerstag mit kurz hintereinander stattfindenden Pressekonferenzen um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Dass es innerhalb der CSU-Staatsregierung Sitte ist, die Pressetermine der Kollegen zu respektieren, spielte dabei keine Rolle mehr. Wenn es darum geht, als wichtigster Kopf für die Zukunft Bayerns wahrgenommen zu werden, hört, wie es scheint, jede Parteifreundschaft auf.

Die Vorgeschichte des kuriosen Fernduells ist schnell erzählt: Am 5. Mai bereits hatte Aigner für Donnerstag, 11 Uhr, zu einer Pressekonferenz unter dem Titel „Bayern konkret“ eingeladen. Sie wollte „eine Bilanz ihrer Aktivitäten ziehen“ und einen „Ausblick auf zukünftige Schwerpunkte“ ihrer Arbeit geben. Am 10. Mai folgte für Donnerstag, 10 Uhr, überraschend eine Einladung Söders. Er wollte über die Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms informieren. Schon das war ungewöhnlich.

Söder und Aigner geben sich demonstrativ gelassen

Doch damit nicht genug. Die Mitarbeiter in den Pressestellen beider Ministerien rührten am Vortag noch einmal kräftig die Werbetrommel. Landtags-Journalisten wurden – zum Teil sogar mehrfach – angerufen, ob sie denn kommen und ob sie auch „zu der anderen Pressekonferenz“ gehen. Als dann klar wurde, dass es einige Medien wegen des kurzen zeitlichen Abstands nicht zu beiden Terminen schaffen, verschob Aigner ihre Pressekonferenz – „ganz pragmatisch“, wie sie sagte – kurzerhand auf 11.30 Uhr.

Als sie dann vor den Journalisten saßen, gaben sich beide „Kronprinzen“ demonstrativ gelassen. Söder sagte, er habe über den Termin schon vor zwei Wochen entschieden, nachdem er wusste, dass er sein Konzept zur Landesentwicklung am Vortag in der CSU-Landtagsfraktion vorstellen werde.

Außerdem habe er vor seinem Pfingsturlaub (er fährt mit seiner Frau nach Dubai) nur noch an diesem Tag Zeit gehabt. Im Landtag allerdings wurde seine Version in Zweifel gezogen, weil die Einladung zu der CSU-Fraktionssitzung mit der Tagesordnung erst am 4. Mai – und nicht schon vor zwei Wochen – verschickt worden war.

Aigner wiederum sah sich sowieso im Recht. Ihre Sprecherin merkte gegenüber den Journalisten nur an, dass man die Pressekonferenz um eine halbe Stunde verschoben habe, „damit Sie Gelegenheit haben, zu einer aktuell anberaumten Pressekonferenz zu gehen“. Die Ministerin selbst wollte das Termin-Hickhack nicht weiter kommentieren. Sie wies nur auf die Zeitpunkte der Einladungen hin und sagte: „Sie wissen ja selbst, wann Sie welche Einladungen bekommen haben.“

Konkurrenz zwischen Söder und Aigner ist unübersehbar

Auch inhaltlich war die Konkurrenz der beiden Minister unübersehbar. Söder stellte seinen Entwurf für eine Reform des Landesentwicklungsprogramms vor. Seine „Heimatstrategie“, so Söder, ziele auf eine „sensible behutsame Entwicklung“ aller Regionen Bayerns, der Ballungszentren wie des ländlichen Raums. Und er hob hervor, dass das Programm „vorausschauend und langfristig“ angelegt sei. „Das ist eine zähe Geschichte, aber es lohnt sich“, sagte Söder. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist bereits seit 30 Jahren die fachübergreifende Richtschnur für die räumliche Entwicklung Bayerns.

Die beiden Kernpunkte von Söders LEP-Reform sind eine Erleichterung der Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Freizeiteinrichtungen im ländlichen Raum sowie die Aufwertung einer Vielzahl von Kommunen im System der Zentralen Orte. Augsburg zum Beispiel soll, wie berichtet, eine Metropole werden.

Aigner, deren Ministerium die Zuständigkeit für die Landesentwicklung an das Ressort Söders hatte abgeben müssen, verlor über das LEP kein Wort. Sie konzentrierte sich auf ihre Bilanz in der Wirtschafts- und Technologieförderung, kündigte verstärkte Anstrengungen für Forschung, Elektromobilität und Mobilfunk an. „Mir geht es immer“, so betonte sie, „um den konkreten Fall, um passgenaue Lösungen, um umsetzbare Ziele und letztendlich um die Sache.“