Die Integration von Zuwanderern gehört zu den größten Herausforderungen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Die Idee von CSU-Chef Seehofer, sie nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ in der bayerischen Verfassung zu verankern, war deshalb gar nicht so abwegig. Es klingt nach einem Vertrag auf Gegenseitigkeit: Der Staat fordert von Zuwanderern, sich zu den rechtlich normierten Grundsätzen des Zusammenlebens zu bekennen und die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug verpflichtet er sich, Integration aktiv zu fördern.
Was das aber im Einzelnen heißen soll, ist heftig umstritten – zwischen den Parteien der Regierung und der Opposition, innerhalb der CSU/FDP-Koalition und sogar innerhalb der CSU.
Das komplexe Thema Integration lässt sich wohl nicht in ein oder zwei eindeutige Sätze fassen. Jetzt sieht es danach aus, dass das Vorhaben beerdigt wird. Das ist kein Schaden. Eine Debatte über eine Änderung der Verfassung, die nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis gebracht werden kann, trägt nichts zur Bewältigung der Herausforderung bei.
"Lesen Sie dazu auch den Artikel „Die Integrationspflicht kommt nicht“.