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Horst Seehofer: Klage wegen Länderfinanzausgleich wenn nötig heuer

Horst Seehofer

Klage wegen Länderfinanzausgleich wenn nötig heuer

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    Ministerpräsident Horst Seehofer.
    Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Fotos: Jordan, Leitenstorfer, Schöllhorn

    "Das ist wie bei den allermeisten Themen, dass man zuerst kritisiert wird und dann überholt", sagte Seehofer am Sonntag bei seinem Besuch in der Schweiz. Er stehe in der Frage sowohl mit Kretschmann als auch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Verbindung. Über die Neuordung werde bei einer der nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen verhandelt, sagte Seehofer.

    Keine Einigung, dann Klage

    Das ist Horst Seehofer

    Am 4. Juli 1949 kam Horst Seehofer im bayerischen Ingolstadt zur Welt. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Bauarbeiter und LKW-Fahrer.

    Nachdem er die Mittlere Reife erworben hatte, schlug er eine Beamtenlaufbahn ein. 1979 macht Seehofer sein Verwaltungsdiplom an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München. Bis 1980 arbeitet er für die Landratsämter Eichstätt und Ingolstadt.

    Ab 1969 engagiert sich Horst Seehofer bei der Jungen Union. Zwei Jahre später wird er außerdem Parteimitglied der CDU.

    Von 1980 bis 2008 war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingolstadt. Nach 28 Jahren, am 4. November 2008, legte er sein Mandat nieder.

    Sechs Jahre lang füllte er die Position des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe aus. 1989 wurde er zum Staatssekretär des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung berufen.

    Von 1992 bis 1996 verdingte sich Horst Seehofer als Bundesminister für Gesundheit. Ab 1994 bis zu seiner Mandatsniederlegung 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem wirkte er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA).

    2005 wurde Seehofer zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Er füllte das Amt drei Jahre lang aus.

    Am 25. Oktober 2008 konnte Horst Seehofer die Wahl zum CSU-Vorsitzenden für sich entscheiden. Kurz darauf wurde er Bayerischer Ministerpräsident.

    Die Universität von Qingdao in China ernannte den Bayerischen Ministerpräsident 2010 zum Ehrenprofessor. Für den Realschüler ohne akademischen Grad hat der Titel eine besondere Bedeutung.

    Seehofer hat zweimal geheiratet. Aus der zweiten Ehe mit Karin Seehofer gingen drei Kinder hervor. Seine vierte Tochter wurde im Juni 2007 geboren. Allerdings nicht von Frau Seehofer, sondern von Anette Fröhlich, die über mehrere Jahre seine Geliebte war. Letztendlich blieb er bei seiner Ehefrau.

    Werde keine Einigung erreicht, werde Klage eingereicht, bekräftigte er. "Die Klage wird, wenn sie denn notwendig werden sollte, auf jeden Fall heuer noch eingereicht", sagte Seehofer. "Es geht nicht darum, dass Bayern sich der Solidarität entziehen will, sondern die Solidarität gerecht zu gestalten." Seehofer hatte vorgerechnet, dass Bayern bei einer anderen Verteilung in einer absehbaren Zeit seine eigenen Schulden abbezahlt haben könnte. "Wenn wir nicht fast 4 Milliarden Euro bezahlen würden, sondern nur 3 oder 3,5 Milliarden, hätten wir in zehn Jahren die bayerischen Altschulden abbezahlt."

    Kretschmann hatte die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Der Ausgleich sei "hochgradig reformbedürftig", weil er intransparent sei und keine Anreize biete, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht." Im Gegenzug müssten die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Der jetzige Länderfinanzausgleich sei nur ein "Einfallstor für populistische Neiddebatten", sagte Kretschmann.

    Ein neues Team? Seehofer und Kretschmann

    Weder SPD noch Grüne im bayerischen Landtag verträten bayerische Interessen. "Die Sozis in Bayern sind keine bayerischen Patrioten. Das Verhalten von Kretschmann müsste jetzt der letzte Weckruf für SPD und Grüne sein." AZ/dpa

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