Koalitionsbeschluss: Koalition vertagt Streit über Studiengebühren

Die schwarz-gelbe Koalition geht mit einem ungelösten Konflikt über die Studiengebühren ins Landtagswahljahr. Bei einem rund sechsstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei konnten sich CSU und FDP am Samstag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen - und vertagten den Streit schließlich auf Januar. Die Studiengebühren bleiben damit vorläufig erhalten. Spekulationen über einen Koalitionsbruch, die es zuvor vereinzelt in den Reihen der CSU gegeben hatte, wiesen beide Parteispitzen zurück.

Die CSU würde die Studiengebühren entgegen ihrer bisherigen Linie am liebsten sofort abschaffen, um eine Niederlage beim anstehenden Volksbegehren samt voraussichtlichem Volksentscheid zu vermeiden. Sie konnte sich damit allerdings nicht gegen die Liberalen durchsetzen.

"Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden - er besteht fort", räumte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Ende der stundenlangen Beratungen am Abend ein und betonte: "Die CSU ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren unabhängig von dem angestrebten Volksentscheid." Den Hochschulen könne auch so ausreichend Geld aus dem Haushalt für hochwertigste Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden, sagte Seehofer.

FDP lobt Studiengebühren

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen: "Die FDP ist weiterhin der Auffassung, dass wir die Studienbeiträge beibehalten sollten." Diese hätten zu dem hervorragenden Niveau der Studienbedingungen in Bayern geführt. Außerdem seien die Gebühren eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hieß es von den Liberalen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker verwies zudem darauf, dass sich der Bildungserfolg von Kindern in den ersten Jahren im Kindergarten entscheide und nicht an den Hochschulen. Und dort gebe es noch zusätzlichen Investitionsbedarf.

Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger betonten aber, dass die Koalitionsspitzen nach Weihnachten und vor dem anstehenden Volksbegehren noch einmal über die Studiengebühren beraten wollen. Zudem lobten beide die freundschaftliche Atmosphäre ihres Gesprächs. "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen", betonte Seehofer. Und dies gelte auch für die FDP-Spitze.

Die Koalition sorgt sicherheitshalber aber für das mögliche Aus der Studiengebühren vor. Ein Teil der neuen Steuermehreinnahmen von knapp 370 Millionen Euro soll dafür auf die Seite gelegt werden. "Zu einer soliden Politik gehört auch Vorsorge in allen Bereichen", sagte Seehofer und betonte: "Ein ehrbarer Kaufmann hat sich auf alle Eventualitäten einzustellen - und das tun wir."

Die konkrete Summe sollte aber erst bei einem weiteren Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagnachmittag festgelegt werden. Bei dem Treffen sollte es ausschließlich um den Haushalt für 2013/14 gehen. Der Etat habe nun Priorität, betonte CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Kehrtwende der CSU

Grund für die Kehrtwende der CSU bei den Studiengebühren war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren: Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr plädierten weiteste Teile der CSU dafür, umzuschwenken und die Gebühren rasch abzuschaffen. Entweder die Koalition schaffe die Studiengebühren ab oder das Volk tue dies, hatte auch Seehofer selbst argumentiert. Die FDP verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 - darin sind Studiengebühren festgeschrieben. Einem plötzlichen Kurswechsel hätten beide Koalitionspartner zustimmen müssen.

Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen - was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten eintragen - voraussichtlich Anfang kommenden Jahres. Gelingt dies, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden. Die CSU rechnet damit, dass die Hürde genommen wird, die FDP hat dagegen Zweifel.

Die schwarz-gelbe Koalition bleibt zudem bei ihrer Linie, dass die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013 stattfinden soll und die Bundestagswahl zwei Wochen später, am 29. September. Dies werde Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bundesinnenministerium vorschlagen, sagte Seehofer. Zur Kritik aus der SPD, dass am 29. September in drei Bundesländern die Herbstferien bereits begonnen hätten, sagte der CSU-Vorsitzende: "Wir glauben, dass es vertretbar ist, dass man einen Wahltermin zu Beginn von Schulferien hat."  dpa/lby