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Eigentlich sollte eine frisch gewählte Staatsregierung mit vollem Schwung an die Arbeit gehen. Doch die gesamte Mannschaftsstärke der CSU ist gerade woanders gefordert.
Alle müssen sie zum Koalitionsverhandeln nach Berlin: alle Ministerinnen und Minister der neuen CSU-Staatsregierung, der CSU-Fraktionschef, die Landtagspräsidentin, sogar drei der sechs bayerischen Staatssekretäre und obendrein auch noch vier CSU-Landtagsabgeordnete.
Das geht unter Umständen den ganzen November so. Ist Bayern in dieser Zeit unregiert? Und wenn ja: Merkt das überhaupt jemand?
Eigentlich sollte eine frisch gewählte Staatsregierung mit vollem Schwung an die Arbeit gehen. Eine Regierungserklärung will vorbereitet werden. Einige Ministerien gilt es neu zu organisieren.
CSU: Bayernplan soll umgesetzt werden
Das Wahlprogramm der jetzt wieder allein regierenden CSU, der „Bayernplan“, soll „eins zu eins“ umgesetzt werden. Die zuständigen Damen und Herren aber werden dafür zunächst wenig Zeit haben. Die Berliner Koalitionsverhandlungen fordern die gesamte Mannschaftsstärke der CSU. Dennoch versichert Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer: „Hier läuft alles weiter.“
Nur in dieser Woche tagt das neue Kabinett nicht
Mit Ausnahme dieser Allerheiligen-Woche werde es jede Woche eine Kabinettssitzung geben. Auf dem Programm, so Seehofer, stehen in nächster Zeit Datenschutz, Energiewende, ländlicher Raum, Gesundheit und Landwirtschaft. Am 12. November werde es eine „sehr inhaltsreiche Regierungserklärung“ geben. Auch die Sitzungen des Landtags würden wie geplant stattfinden.
Stellenbeschreibung der Minister und Staatssekretäre
Der Terminplan sei „üppig, aber flexibel“, sagt Seehofer. Und die Stellenbeschreibung der Minister und Staatssekretäre in der einzigen reinen Unionsregierung in Deutschland sei klar: „Jedes Kabinettsmitglied ist nicht nur bayerisches Kabinettsmitglied, sondern hat auch den Auftrag zur bundespolitischen Gestaltung.“ Dies gelte auch dann fort, wenn die neue Bundesregierung gebildet sei. „CSU pur“ müsse weiterhin sichtbar sein.
SPD-Größen an den Tisch holen
Dass dieses Mal dennoch so ungewöhnlich viele Landespolitiker in die Berliner Verhandlungen eingebunden sind, liegt nach weitverbreiteter Ansicht in der CSU vor allem an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er müsse nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine SPD-Mitgliederbefragung bestehen. Deshalb müssten von Anfang an möglichst viele SPD-Größen mit an den Tisch geholt werden.
Auch Seehofer sieht das so: „Gabriel will alles, was in der SPD Rang und Namen hat, bei sich einbinden. Wir haben uns darauf eingelassen und haben es akzeptiert. “Für die CSU sei das „überhaupt kein Problem“, betont Seehofer und fügt scherzend hinzu: „Wir haben eine vollbeschäftigte Staatsregierung.“ Er räumt aber zugleich ein, dass es mit ein paar Verhandlern weniger wohl auch gegangen wäre.
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