„Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Gerichtssaal die Emotionen hochkochen können“, sagt ein erfahrener Staatsanwalt aus Augsburg. Dass ein Angeklagter schimpft oder wütet, kommt immer wieder vor. Verbrechen wie in Dachau sind zum Glück noch immer selten. Dennoch: Wer sich unter Staatsanwälten und Richtern umhört, bekommt fast immer dasselbe zu hören. Die Juristen wünschen sich, dass Gerichtsbesucher grundsätzlich kontrolliert werden sollen.
Bisher ist das selten der Fall. Routinekontrollen gibt es nur an großen Strafjustizzentren in Augsburg, München, Nürnberg und Würzburg. Wer dort das Gerichtsgebäude betreten will, muss zuvor einen Metalldetektor passieren und Taschen durchleuchten lassen. In Augsburg gibt es die Kontrollen seit sieben Jahren. Zunächst war es ein Provisorium, seit 2009 gibt es im Eingangsbereich des Gebäudes eine 2,30 Meter hohe Wand aus Sicherheitsglas. Drehtüren sollen verhindern, dass sich jemand ins Gebäude schmuggeln kann.
An kleineren Amtsgerichten ist das nicht der Fall. Dort gibt es nur dann besondere Sicherheitsvorkehrungen, wenn der Richter es anordnet, weil er das Verfahren für besonders brisant hält – etwa, wenn es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder zu Rockern gibt. Am Amtsgericht in Dachau gibt es eine Videokamera am Eingang, zudem waren zwei Justizbeamte in dem Gebäude. Der Prozess galt als ein Routinefall. Deshalb waren auch keine Wachtmeister oder Polizeibeamte im Saal anwesend. Üblich ist das oft nur, wenn ein Angeklagter in Untersuchungshaft sitzt.
Staatsanwalt im Gericht in Dachau erschossen - Die Reaktionen
«Er hatte ein ausgezeichnetes Examen und war ein hervorragender Kollege.» (Die Münchner Oberstaatsanwältin Andrea Titz über den erschossenen jungen Staatsanwalt)
«Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.» (Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk)
«Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden.» (Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, im «Kölner Stadt-Anzeiger»).
«Auch wir Verteidiger sitzen im Schussfeld.» (Der deutschlandweit tätige Strafverteidiger Harald Baumgärtl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa)
«Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen.» (Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, am Donnerstag - einen Tag nach dem Dachauer Mord an einem Staatsanwalt - zu Forderungen nach strengeren Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden)
„Es ist schon lange nicht mehr möglich, dass in jedem Sitzungssaal ein Wachtmeister ist“, sagt Gerhard Zierl, Präsident des Münchner Amtsgerichts. Er fordert, Sicherheitsmaßnahmen sukzessive zu verbessern. „Das wird nicht ohne mehr Justizbeamte umsetzbar sein.“ Es mangele nicht an Technik, eher am Geld: „Sicherheit ist eine sehr personalintensive Sache.“ (mit dpa)