Rundfunkrat: Kritik von der SPD: Wie unabhängig ist der BR?

Wie eng darf es sein zwischen Politik und Journalismus? Dieser Frage wird sich der Bayerische Rundfunk wohl schon in der nächsten Sitzung des Rundfunkrats stellen müssen. Auslöser ist eine Traditionsveranstaltung der CSU in Nürnberg: der „Ball der Union“. Er steht dieses Jahr unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und wird moderiert von der Fernsehjournalistin Anouschka Horn, der „Anchorwoman“ des Rundschau-Magazins im Bayerischen Fernsehen. Das ruft die SPD auf den Plan.

„Dass Frau Horn – vermutlich gegen Honorar – in Nürnberg den Ball der Union moderiert, der von dem Nürnberger CSU-Bezirksvorsitzenden und bayerischen Finanzminister Markus Söder veranstaltet wird, wirft zwingend die Frage nach der politischen Unabhängigkeit der Nachrichtenredaktion des Bayerischen Rundfunks auf“, sagt Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der Bayern-SPD, die als Landtagsabgeordnete ihre Fraktion im Rundfunkrat vertritt.

Gegenüber unserer Redaktion kündigte sie an, Aufklärung zu fordern. „Ich möchte als Mitglied des Rundfunkrats wissen, ob derartige Vertragsverhältnisse mit den Compliance-Regeln des BR zu vereinbaren sind und ob es solche Regeln überhaupt gibt“, sagt Kohnen, „und ich möchte wissen, wie Chefredaktion und Intendanz ein bezahltes Engagement ihrer politischen Nachrichtenredakteurinnen und -redakteure beurteilen, wenn der Auftraggeber eine politische Partei ist.“

"Geltender Verhaltenskodex" beim BR

Wie der BR auf Anfrage mitteilte, gibt es entsprechende Regeln, und diese würden auch eingehalten. Es handle sich bei dem Ball „nicht um ein politisches Event, sondern um ein gesellschaftliches Großereignis“. Frau Horn sei „freie arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterin“ und habe sich an den für sie geltenden Verhaltenskodex gehalten. Darin sei festgelegt, „dass arbeitnehmerähnliche Personen bei journalistischen und nicht journalistischen Tätigkeiten außerhalb des BR bereits in Zweifelsfällen den/die Leiter/in ihrer Stammredaktion zu informieren haben, sofern diese Tätigkeiten mit ihren Aufgaben im BR kollidieren und damit die journalistische Unabhängigkeit des BR gefährden können.“ Frau Horn habe ihre Chefs informiert. Diese seien dadurch in der Lage gewesen, „das Engagement sorgfältig abzuwägen“, und hätten keine Einwände vorgebracht. Eine Stellungnahme der Moderatorin war nicht zu erhalten.

Auch der Nürnberger CSU-Bezirkschef Markus Söder kann in der Verpflichtung Anouschka Horns nichts Anrüchiges erkennen. Er sagte: „Ich persönlich sehe da kein Problem, weil der Ball keine politische Veranstaltung, sondern ein gesellschaftliches Ereignis ist.“