Handel: Ladenschluss kommt in Bayern auf den Prüfstand

Kein Bundesland hat derart restriktive Ladenöffnungszeiten wie der Freistaat Bayern. Die regierende CSU blockte Diskussionen über eine flexiblere Neuregelung in den letzten Jahren immer wieder ab. Doch nun gibt es einen Vorstoß, der Bewegung in das Thema bringen könnte – die Initiative geht ausgerechnet von der eigenen Nachwuchsorganisation aus: Der Chef der bayerischen Jungen Union, Hans Reichhart, legte dem Parteivorstand einen Antrag vor, die Mitglieder der CSU zu einer Ausweitung des Ladenschlusses an Werktagen zu befragen. Reichhart hält ein Votum Anfang 2015 für realistisch.

Junge Union wünscht abends längere Öffnugnszeiten

„Die Öffnungszeiten in Bayern interessieren fast jeden. Also ist auch die CSU hier gefragt“, sagte der schwäbische Landtagsabgeordnete unserer Zeitung. „Persönlich“ ist Reichhart für längere Öffnungszeiten an den Abenden. „Das würde den Spielraum des Handels verbessern, aber nach allem, was man aus anderen Bundesländern weiß, keinen Schaden anrichten.“ Die Reaktionen seiner Fraktionskollegen auf den Antrag seien „halbe-halbe“ ausgefallen. Darüber, dass Sonn- und Feiertage tabu bleiben, herrsche Konsens. Erste öffentliche Stellungnahmen aus der CSU sind jedoch ablehnend, was erweiterte Öffnungszeiten betrifft, und zurückhaltend in Bezug auf eine Mitgliederbefragung, die eine ganz eigene Dynamik entwickeln könnte.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Unterländer, hat sich gegen eine Flexibilisierung, die „große Einkaufszentren und Konzerne“ bevorzugen würde, ausgesprochen. Ganz ähnlich sieht das der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Franz Josef Pschierer: „Das war ein FDP-Thema, als die Liberalen noch in der Regierung waren. Wir waren dagegen. Für mich ist das Thema seitdem durch“, sagte der CSU-Politiker aus Mindelheim unserer Zeitung. Dass die Junge Union nun die Mitglieder befragen will, sei „ihr gutes Recht“. Darüber, ob er dem JU-Antrag zustimmen werde, müsse er aber noch nachdenken.

Seehofer: Während seiner Amtszeit ändere sich an den Öffnungszeiten nichts

Der Ladenschluss gilt seit November 2006 als brisantes Thema in der CSU. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber erlitt eine schwere Niederlage, als er mit seinen Liberalisierungsplänen an der CSU-Fraktion scheiterte – die Abstimmung endete mit einem 51-zu-51-Patt. Ironie des Schicksals: Stoiber reiste vor der Abstimmung ab – so verschenkte er selber einen Sieg.

An eine Kehrtwende der Partei glaubt der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, nicht. „Ministerpräsident Horst Seehofer hat uns bei einem Neujahrsempfang garantiert, dass sich an den Öffnungszeiten nichts ändert, solange er im Amt ist.“ Doch Ohlmann räumt ein, dass in den Großstädten der Widerstand gegen mehr Flexibilität „bröckelt“, und zwar auch bei den Inhabern kleinerer Läden. Ein Kompromiss könnte für Ohlmann sein, die Öffnungszeiten an speziellen Tagen – zum Beispiel in der Weinachtszeit – auszuweiten.