München: Linksaktivisten zeigen auf "Cop Map", wo die Polizei im Einsatz ist

„Die drohende Gefahr, die überall lauert, ist die Polizei“, auf dieser Annahme basiert die am 21. Oktober freigeschaltete Internetseite „Cop Map“. Hier kann jeder anonym und in Echtzeit in einer Karte markieren und sehen, wo genau und in welcher Form die Polizei bundesweit präsent ist. Initiiert hat das Projekt die „PolizeiKlasse“, ein Zusammenschluss von Studierenden der Münchner Akademie der Bildenden Künste, und das Berliner Künstlerkollektiv „Peng!“. Die Aktion sorgt bundesweit für Diskussion und ist zudem anfällig für Manipulation.

Gewerkschaft der Polizei wertet „Cop Map“ als „polizeifeindlich“

Peter Schall, Landesvorsitzender der bayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), ärgert sich über das einleitende Video auf der Internetseite, das der Polizei unterstelle, sie sei der Feind der Gesellschaft. Was die „Cop Map“ unabhängig von ihrem Stellenwert als Kunstwerk bezwecken soll, ist ihm schleierhaft: "Ich sehe keinen Sinn und keine Gefahr dahinter“, so Schall.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wertet die Intention der Aktion dagegen klar als polizeifeindlich. „Wir wissen aus regelmäßig veröffentlichten Umfragen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger hierzulande großes Vertrauen in die Polizei hat. Zu suggerieren, dass die Polizei als Gefährder auftrete, ist lediglich unter dem Gesichtspunkt öffentlichkeitswirksamer Satire nachvollziehbar, aber - mit Verlaub - schlichtweg Blödsinn“, so Malchow.

Das Lagebild, das sich über die „Cop Map“ ergibt, basiert auf den von Bürgern gemeldeten Daten und ist daher weder vollständig noch zuverlässig. Die Polizei lässt sich auch nicht live verfolgen, wie manch einer befürchten mag, da es sich um feste Standorte handelt und alle Einträge, ganz gleich ob es sich um eine Wache, eine Personenkontrolle, Überwachungskameras oder einen Streifenwagen handelt, zwei Stunden lang sichtbar sind.

In den ersten vier Wochen seit Beginn der Aktion, verzeichnete die Initiative nach eigenen Angaben 32.289 Eintragungen und 400.000 Seitenaufrufe. Bei den Meldungen ist ein klarer Schwerpunkt in München erkennbar, mit 8730 Meldungen, gefolgt von Berlin mit 7429 Hinweisen (Stand 20.11.2018, 11 Uhr). Doch nicht nur an den Standorten der Initiatoren wird die Seite regelmäßig genutzt. Augsburg kommt beispielsweise im selben Zeitraum auf 640 Eintragungen.

Aktivisten wollen mit „Cop Map“ gesellschaftliche Debatte über Polizeiarbeit anregen

Die Betreiber verifizieren die Angaben der Nutzer aus organisatorischen und datenschutztechnischen Gründen nicht. Dass dies eine Schwachstelle des Systems darstellt, ist den Betreibern bewusst. „Natürlich lässt sich nicht vermeiden, dass die Cop Map auch von krimineller Seite genutzt wird, andererseits hilft die Seite Kriminellen kaum, denn es gibt über die Karte auch keine Sicherheit, dass die Polizei nicht auch an Orten präsent ist, wo keine Meldung eingetragen wurde“, so Simon Wunsch vom Berliner „Peng! Kollektiv“. Eigentlich heißt Simon Wunsch anders - in den Medien möchte er seinen richtigen Namen allerdings nicht lesen.

Was wollen die Aktivisten also über die stichprobenhaften Meldungen erreichen? „Es geht uns auch darum, eine Debatte über Kritik an der Polizei und die Kritikfähigkeit der Polizei anzustoßen“, erklärt Simon Wunsch das Projekt. Auf der Internetseite kommt neben dem deutsch-jüdischen NS-Verfolgten Ernst Grube und Filmemacher Thabo Thindi auch Moritz Bartl, Vereinsvorstand der Augsburger „Zwiebelfreunde“, zu Wort. Ermittler hatten dessen Wohnung und das „Open Lab“ im Juni wegen vermeintlicher Verbindungen zu dem „Krawallreiseführer“ für Augsburg durchsucht. Eine Aktion, die das Landgericht München I im August für rechtswidrig erklärt hat.

Die „Cop Map“ dient Simon Wunsch zufolge in diesem Zusammenhang auch als Aufhänger, um über Polizeipräsenz zu reden, was seiner Meinung nach immer mit Narration einhergehe: „Auf der einen Seite sind die Opfer der Polizei, die diese als Gefahr für sich wahrnehmen, auf der anderen gibt es Lobreden auf die Einsatzbereitschaft und die Aufopferung der Polizisten. Es wird aber nicht offen darüber geredet, dass es bei internen Ermittlungen zu keiner Strafverfolgung kommt oder Kollegen nicht gegeneinander aussagen. Über solche Missstände zu reden, ist schwierig und das wollen wir aufbrechen.“

Experte kritisiert PAG: „Polizisten sind in Bayern fast zu Untouchables geworden“

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg, ist sich sicher, dass die Aktion keine neue Ära in der traditionellen und wechselseitigen Frontenbildung zwischen Linken und der Polizei einläuten wird. "Die Cop Map hat als Initiative einen hohen symbolischen Charakter für die Szene, ist inhaltlich aber nichts Neues und auch substanziell nichts Spannendes, da die Polizei ohnehin Wert darauf legt, sichtbar zu sein", so der Professor.

Rafael Behr beobachtet jedoch analog zu der Aktivistengruppe, dass das gesellschaftliche Klima sich so entwickelt habe, dass die Polizei robuster vorgehen könne und Kritik schwieriger werde. Bei dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gingen auch bei ihm die „roten Lichter“ an, so Behr.

Es bedarf seiner Meinung nach „einer Balance zwischen durchsetzungsstarkem Auftreten und rechtlicher Einbindung“, was mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern unterlaufen werde, indem Polizisten erlaubt sei, schon bei drohende Gefahr tätig zu werden. „Aber wer legt fest, was eine drohende Gefahr ist? Das Polizeiaufgabengesetz führt daher zu Deprofessionalisierung, denn man braucht in Zukunft immer weniger kriminalistischen Sachverstand zur Bestimmung der Einschreitschwelle“, urteilt Behr.

Die Aktivisten schlagen in dieselbe Kerbe und wagen sich mit ihrer Internetseite an einen narrativen, diskursiven Dreh, wonach die drohende Gefahr, von der im PAG die Rede ist, nicht von der Bevölkerung, sondern von der Polizei ausgeht.

Die Gewerkschaft der Polizei vertritt dagegen die Ansicht, immer noch Bürgerpolizei zu sein, wie der Bayerische Landesvorsitzenden Peter Schall deutlich macht. Es bereite ihm Kummer, die Einsatzeinheiten zu deren Schutz derart hoch ausrüsten zu müssen, dass sie oft ein martialisches Auftreten hätten, so Schall. Er räumt ein, dass es durchaus Fälle gebe, „in denen im Eifer des Gefechts über das Ziel hinausgeschossen wurde“, doch auch ein Polizist sei nur ein Mensch und demjenigen drohe dann neben einem Straf- auch ein Disziplinarverfahren.

Professor Behr von der Hamburger Akademie sieht die Arbeit der bayerischen Polizei keineswegs als defensiv: „Die Polizei ist in Bayern immer ein wenig durchsetzungsstärker als anderswo, weil sie politische Rückendeckung hat. Die Polizisten sind dort fast zu Untouchables geworden, das führt natürlich zu mehr Selbstbewusstsein", so Behr.

Bei der Polizei nimmt man dagegen eine „Verlotterung der Sitten“ wahr, wie es Peter Schall nennt, mangelnder Respekt und zunehmender Widerstand rechtfertigen in seinen Augen das Auftreten der Polizei. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Vorteile der „BodyCams“, die durch das neue PAG bald zum Einsatz kommen und mehr Sicherheit durch die Dokumentation von Einsätzen bringen sollen.

„Cop Map“ verstößt laut Bundesregierung nicht gegen geltendes Recht

Den Initiatoren der „Cop Map“ geht es jedoch nicht nur um Polizeigewalt, sondern auch um Vorverurteilungen basierend auf Herkunftsmerkmalen: „Racial Profiling ist ein systemisches Problem innerhalb der Polizei und wenn es dieses Phänomen gibt, muss die Gesellschaft auch offen darüber reden können“, fordert Projektsprecher Simon Wunsch.

Die Verdachtsschöpfung basiert dem Vorsitzenden der GdP Bayern zufolge im Regelfall jedoch lediglich auf Suchprofilen, die für die Polizeiarbeit essentiell seien. Auch Rafael Behr mahnt bei Racial Profiling zu Differenzierung: „Rassismus, der nicht strukturell verortbar ist, ist nicht institutionell.“ Institutionalisiert seien Dinge, die im Recht stünden, im Moment erkenne er jedoch nicht, dass es gesetzmäßig vorgegeben werde, rassistisch zu sein. 

Mit ihrer Internetseite haben die Aktivisten in jedem Fall ein breites Medienecho ausgelöst und somit auch die Politik erreicht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, forderte bereits Ende Oktober den Senat auf, die Website umgehend abzuschalten. Der Bundesregierung zufolge verstößt die Form der Sichtbarmachung der Polizeieinsätze, wie sie die „Cop Map“ ermöglicht, allerdings nicht gegen geltendes Recht, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP zu der „Cop Map“ hervorgeht.