Partei-Krise in Augsburg: Machtkämpfe spalten die Augsburger CSU

Ministerpräsident Horst Seehofer konnte es bei seinem Besuch in Augsburg vor gut einer Woche gar nicht oft genug beschwören: das neue Augsburger Selbstbewusstsein. Immer wieder sprach er von der Aufbruchstimmung in der Stadt. Immer wieder versuchte der Ministerpräsident und Parteichef, seinen CSU-Mann, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, ins rechte Licht zu rücken. Der könnte sich bei so viel Rückenwind aus München tatsächlich im Lichte des Erfolgs sonnen. Wäre da nicht seine eigene Partei. Die steht nach einer Woche voller Skandale und öffentlicher Schmähungen endgültig vor der Spaltung. Jüngster Höhepunkt: Führenden CSU-Politikern wie dem zweiten Bürgermeister Hermann Weber droht der Parteiausschluss, weil sie dem Ortsverband den Mitgliedsbeitrag verweigern.

Parallel bereiten CSU-Mitglieder und Stadträte die Gründung eines neuen politischen Vereins vor: „Zukunft Augsburg“. Die Mitglieder wollen damit die Arbeit der Stadtregierung unterstützen, sagen sie. Alteingesessene Augsburger dagegen fühlen sich an die Zeit vor rund 30 Jahren erinnert. Damals hatte sich die Christlich-Soziale Mitte (CSM) von der CSU abgespalten und über Jahre mit der SPD koaliert. Die CSU war in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Gut möglich, dass sich die Geschichte wiederholt. Denn die Einigkeit der Partei scheint nicht mehr für alle höchstes Gebot zu sein. „Das Leben wird weitergehen, wenn es zur Spaltung kommen sollte“, hatte Bürgermeister Weber jüngst erklärt.

Im Kern geht es um die Auseinandersetzung zwischen etablierten CSU-Mitgliedern und jungen Emporkömmlingen. Vor allem an der Person von Stadtrat Tobias Schley spitzt sich der Streit zu. Ihm werden große politische Ambitionen nachgesagt. Bei vielen CSUlern eckt er jedoch wegen seiner Eskapaden und umstrittenen Äußerungen regelmäßig an. Bereits im Juli war der Streit beinahe eskaliert. Schley und seine Unterstützer hatten den langjährigen Bezirksvorsitzenden Christian Ruck gestürzt und ihren Mann, den Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger, ins Amt gehievt. Von Tricksereien war die Rede. Im Vorfeld war sogar CSU-Chef Seehofer nach Augsburg geeilt, um zu schlichten.

Der Burgfrieden scheint jedoch nicht lange gehalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte eine E-Mail von Tobias Schley, in der er sich über die angeblich mangelhaften sprachlichen Fertigkeiten eines ausländischen Gastwirts echauffiert, für Sprengstoff gesorgt. Einige Stadträte hatten Schley Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen und ihn als „unverbesserlichen Aggressor“ bezeichnet. In einem offenen Brief erklärten Weber und Unterstützer: „Wir schämen uns wegen solcher CSU-Repräsentanten.“

Und plötzlich ist nun wieder von einer Spaltung die Rede. Selbst langjährige CSU-Mitglieder wollen den Einfluss Schleys auf die Partei nicht mehr länger hinnehmen. OB Gribl hält sich bedeckt: „Ich freue mich, dass es Menschen gibt, die sich zusammentun, um die Stadtregierung und den OB in ihrer erfolgreichen Arbeit zu unterstützen, ohne die CSU zu spalten.“ Dass dies gelingt, daran glauben allerdings nur noch wenige.