Kommentar: Markus Söder hat einen Plan – und zwei Probleme

Die CSU in Bayern hat einen neuen Anführer und der neue Anführer hat einen Plan. Markus Söder will die CSU bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres zurück zu alter Stärke führen. Das erste Ziel dabei ist realistischerweise nicht die Verteidigung der absoluten Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag. Davon ist die CSU aktuell meilenweit entfernt (hier mehr zu den letzten Umfragen). Das erste Ziel ist, eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu verhindern.

Nicht eine mögliche Koalition – sei es mit den Freien Wählern, sei es mit den Grünen – ist das Schreckgespenst für die Volkspartei CSU. Das absolute Grausen packt die Christsozialen bei der Vorstellung, dass auch AfD und FDP den Sprung in den Landtag schaffen und sich dort dauerhaft festsetzen könnten. Söder und seine Strategen sind überzeugt, dass die Ursachen für den Absturz der CSU bei der Bundestagswahl einzig und allein in Berlin, also bei Kanzlerin Merkel und ihrer Zuwanderungspolitik, zu suchen sind.

Deshalb setzen sie darauf, den Fokus wieder ganz auf Bayern zu richten. Soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine „konservative Revolution“ veranstalten, wo immer er will – in Bayern geht es für die CSU ausschließlich um die ganz und gar nicht banale Frage, ob sie sich ihre wichtigste Fähigkeit erhalten kann: ein möglichst breites Spektrum an Interessen und Anschauungen zu integrieren. Söders Strategie heißt deshalb „Landespolitik pur“. Die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz diente nur diesem einen Zweck: den neuen Chef und seine Botschaften in Szene zu setzen.

Söders Botschaft: Seht her, es geht nicht um mich

Söder hat sich diese Bühne gewünscht und die Gelegenheit genutzt. Sein Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, sollte das Signal sein: Seht her, es geht nicht um mich, es geht um Bayern. Seine Vorschläge zur Wohnungs- und Sozialpolitik sollen zeigen: Wir packen die Probleme an, die den Menschen im Freistaat am meisten auf den Nägeln brennen. Seine Idee, den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahrzehnten bayernweit zu vernetzen, soll demonstrieren: Wir haben Visionen, die über die nächsten fünf Jahre hinaus reichen.

Gleichzeitig haben die Landtagsabgeordneten ihrem neuen Anführer – wenn auch zähneknirschend – einen dicken Stolperstein aus dem Weg geräumt: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Damit wird dem Protest der Haus- und Grundeigentümer und dem Volksbegehren der Freien Wähler der Boden entzogen.

Die Botschaft ist eindeutig: Landespolitik pur!

Nicht so leicht tut sich die CSU mit den Themen der Grünen (Artenschutz, giftfreie Landwirtschaft) und deren Volksbegehren gegen Flächenfraß. Doch die Grünen werden ebenso wenig wie die SPD der Hauptgegner der CSU in Bayern sein. Sie wird vor allem FDP und AfD ins Visier nehmen.

Mit ihrer Strategie steht die CSU vor zwei Problemen. Zum einen: Gegenüber 2013 hat sich die Situation in Bayern grundlegend geändert. Damals trat mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ein SPD-Spitzenkandidat an, dem man es zumindest zu Beginn des Wahlkampfs zugetraut hatte, ein Vierer-Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gegen die CSU zu schmieden. Das schweißte die CSU-Anhänger zusammen. 2018 will praktisch jede Oppositionspartei mit der CSU koalieren und die meisten Bayern lehnen eine Fortsetzung der Alleinherrschaft ab. Zum anderen: Wenn es in Berlin mit der GroKo nicht klappt und im Sommer neu gewählt werden muss, wird es Söder in Bayern nicht gelingen, mit „Landespolitik pur“ durchzudringen. Dann werden die Wähler die CSU weiter in Mithaftung nehmen für das Trauerspiel in Berlin.

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