Bayern: Stromtrassen-Maut: Forderung von Bauern erhält wenig Unterstützung

Der Bayerische Bauernverband (BBV) will, dass Landwirte, die ihren Grund für die geplanten unterirdischen Gleichstromtrassen zur Verfügung stellen, nicht nur entschädigt, sondern über eine „Maut“ an den Erlösen beteiligt werden. In der Politik stoßen sie damit bisher nicht auf Gehör. Der Konflikt könnte die milliardenschweren Großprojekte noch einmal verzögern oder verteuern.

Nach der BBV-Landesversammlung im Dezember hat Bauernpräsident Walter Heidl die Forderung nach wiederkehrenden Beiträgen bekräftigt. „Die Netzbetreiber bekommen die Rechte zur Durchleitung und für viele Jahre eine garantierte Rendite. Da ist es aus unserer Sicht nur logisch, dass wir über eine Entschädigung hinaus einen Anteil bekommen“, sagte Heidl. „Wir reden nicht über einen einmaligen Beitrag, sondern über eine dauerhafte Abgabe.“ Unterstützt werden die Forderungen der Landwirte bisher nur von den Freien Wählern. Sie lehnen zwar die Stromtrassen ab. Sollten sie aber dennoch „quer durch Bayern verlegt werden, müssen die betroffenen Landwirte angemessen und wiederkehrend entschädigt werden“, sagt der Allgäuer Agrarpolitiker Leopold Herz.

Äußerst reserviert reagiert das bayerische Wirtschaftsministerium auf das Ansinnen der Bauern. Auf Anfrage heißt es dort nur: „Derzeit werden in den Gesprächen vor Ort auch Fragen der angemessenen Entschädigungen für Landwirte diskutiert. In diese Gespräche ist der Bauernverband eingebunden.“

Forderung der Bauern wird kaum unterstützt

SPD und Grüne erteilen der Forderung eine klare Absage. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt: „Selbstverständlich muss es für die betroffenen Landwirte eine angemessene, einmalige Entschädigung geben. Das muss aber ausreichen.“ Natascha Kohnen, Generalsekretärin der SPD und energiepolitische Sprecherin im Landtag, warnt: „Was die bayerischen Bauern als Maut fordern, könnten die Bundesländer, die ohne Eigennutz durch ihr Land eine Trasse nach Bayern gestatten, auch plötzlich als Maut von Bayern fordern – denn der Freistaat hat den Hauptnutzen von der Trasse. Dann würde sich die Preisspirale der Energiewende ins Unermessliche steigern.“ Niemand dürfe die Energiewende nutzen, um „Reibach zu machen“.

Dieses Argument freilich will der Bauernverband nicht gelten lassen. Vize-Generalsekretär Georg Wimmer verweist im Gespräch mit unserer Zeitung auf die immense Kostensteigerung durch die Entscheidung für Erdkabel. „Wenn der Netzbetreiber an der Leitung verdienen darf, dann darf sich der Landwirt doch auch daran beteiligen“, sagt Wimmer und fügt hinzu: „Ich bin gespannt, wie sie an unsere Flächen kommen wollen, wenn sie nicht den Geldbeutel aufmachen.“ Der Netzbetreiber Tennet gibt sich zurückhaltend. Man halte sich an die bisher geltenden Entschädigungsregelungen.

Mögliche Gesetzesänderungen seien Sache des Bundes. Betroffen vom Stromtrassenbau sind in Deutschland geschätzt etwa 10000 Grundeigentümer.