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02. Juli 2009 09:45 Uhr

Urteil des Verkehrsausschusses

Mehr Feuerwehrmänner dürfen hinters Steuer

Jetzt ist es amtlich: Wer sich in Bayern ans Steuer eines Feuerwehrautos setzen darf, entscheidet künftig der Freistaat und nicht die EU. Von Florian Eisele Von Florian Eisele,

Jetzt ist es amtlich: Wer sich in Bayern ans Steuer einesFeuerwehrautos setzen darf, entscheidet künftig der Freistaat und nichtdie EU.
Foto: dpa

Von Florian Eisele, Augsburg

Seit Dienstag steht fest: Wer sich in Bayern ans Steuer eines Feuerwehrautos setzen darf, entscheidet künftig der Freistaat und nicht die EU. Das besagt ein Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags, der die Zuständigkeit beim Steuern von Feuerwehrfahrzeugen in Landesebene übergibt - bis zur Gewichtsklasse von 4,75 Tonnen.

Den Führerschein dazu soll künftig die Feuerwehr intern vergeben. Für Alfons Weinzierl, den Landesvorsitzenden des Bayerischen Feuerwehrverbands, ein Grund zur Freude: "Das ist ein wichtiger Etappensieg. Was wir erreichen wollten, haben wir erreicht", sagt er erleichtert.

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Damit könnte ein jahrelanges Hickhack um den sogenannten "Feuerwehrführerschein" enden. Denn wegen des seit 1999 gültigen EU-Führerscheins dürfen Besitzer eines normalen Autoführerscheins keine Fahrzeuge mehr fahren, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Problem: In eben jene Gewichtsklasse fallen die Fahrzeuge von Feuerwehr, Technischem Hilfsdienst oder der Rettungsdienste.

Die Alternative, den dazu notwendigen Schein nachzuholen, stellte sich für die meisten Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr nicht, schließlich stehen dafür Kosten von etwa 2000 Euro im Raum. Der Feuerwehr schienen deshalb mittelfristig die Fahrer auszugehen.

Die nun vom Freistaat angestrebte Regelung sieht vor, dass Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr im Rahmen ihrer Maschinenausbildung auch einen Kurs absolvieren, der sie dazu berechtigt, Fahrzeuge im Bereich von 3,5 bis 4,75 Tonnen zu fahren. "Ausbildung muss schon sein. So, wie wir es planen, werden aber weder die Kassen der Kommunen noch die von Privatpersonen belastet, weil alles in der Hand der Feuerwehr wäre", sagt Weinzierl.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid geht auch das noch nicht weit genug: "Der nächste Schritt muss sein, dass bis 4,75 Tonnen die B-Lizenz reicht und nur für schwerere Fahrzeuge eine praktische Unterweisung notwendig ist."

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