Mehr Verantwortung für Betreiber

München Las Vegas ist überall, einarmige Banditen gehören nicht nur zur Zockermetropole in den USA. Das Glücksspiel-Gewerbe expandierte im vergangenen Jahrzehnt auch in Bayern rasant. Binnen acht Jahren wuchs die Zahl der Spielhallen im Freistaat von 818 im Jahr 2000 auf 1343 (2008). Dem möchte die Landtags-SPD jetzt einen Riegel vorschieben. Gestern stellte die Fraktion einen Gesetzesentwurf vor, der den Trend stoppen soll.

Vor allem soll Glücksspiel von Kindern und Jugendlichen ferngehalten werden, Spielhallenbetreiber müssen mehr Verantwortung für ihre Gäste übernehmen. Spielsucht sei ein immer größeres Problem, ganze Stadtteile drohten durch Spielhallen zu verkommen, erklärte Helga Schmitt-Bussinger, kommunal- und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wie Pilze schießen die Spielhallen aus dem Boden. Die Kommunen wissen gar nicht mehr, wie sie sich mit der bisherigen Gesetzeslösung helfen sollen.“ Weil von „Vertretern der CSU nichts als schlaue Worte, aber keine Taten“ kämen, habe die SPD das „Bayerische Spielhallengesetz“ ausgearbeitet.

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Dieses sieht als Kernpunkte verlängerte Sperrzeiten, einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen, ein Bau- oder Eröffnungsverbot in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen und schärfere Auflagen bei der Konzessionsvergabe vor. So müssten Spielstättenbetreiber in Zukunft nachweisen, dass sie sich mit den rechtlichen Grundlagen des Glücksspiels auskennen. Außerdem müssten sie belegen, dass sie mit Spielsüchtigen umgehen und sie auch beraten können. Damit würde es nicht mehr so leicht, eine Zulassung für den Betrieb einer Spielhalle zu bekommen. Bei Verstößen gegen das Gesetz plant die SPD Strafen von bis zu 100000 Euro. Schmitt-Bussinger sagte, der Gesetzesentwurf werde im Herbst eingereicht.