China: Menschenrechtler wollen Todesstrafe für Oberbayer verhindern

Nach dem Todesurteil gegen den 36-jährigen Philipp B. haben Menschenrechtsgruppen dazu aufgerufen, eine Exekution zu verhindern. "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung alle möglichen Kanäle ausschöpft, dass es nicht zu dieser Hinrichtung kommt", sagte die Asienexpertin von Amnesty International, Verena Harpe. Der Mann aus Oberbayern wäre der erste Deutsche, der in der Volksrepublik China hingerichtet würde. 

Auch Forscherin Maya Wang von Human Rights Watch aus Hongkong sprach sich gegen die Todesstrafe als "schon an sich unumkehrbare, inhumane Bestrafung" aus. Unabhängig davon, ob der Deutsche Berufung einlegt oder nicht, müsse das Urteil vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden, sagte Wang der dpa. Wie lange es bis zur möglichen Vollstreckung dauern werde, sei unklar. 

Drei Jahre nach dem Prozess hatte das Mittlere Volksgericht in der südostchinesischen Stadt Xiamen den 36-Jährigen am Dienstag wegen des Doppelmordes 2010 an seiner Ex-Freundin aus Münchner Studienzeiten und deren Lebenspartner zum Tode verurteilt. Die Bluttat mit einem Messer und Hammer geschah auf offener Straße vor Zeugen. Der Mann hat noch nicht entschieden, ob er in Revision geht. 

"Die Zeitdauer bis zur Hinrichtung, wenn sie stattfindet, kann ziemlich flexibel sein - Wochen, Monate oder selbst Jahre. Das hängt davon ab, ob er in Revision geht", sagte Wang. Ob eine Intervention der Bundesregierung etwas bringen könne, vermochte sie nicht zu sagen. Ausländer aus Europa, den USA oder Australien genössen in Haft zwar gewisse Erleichterungen wie besseres Essen und keinen Zwang zur Arbeit. "Aber ich bin nicht sicher, ob seine Nationalität oder Fürsprache der Bundesregierung das letztendliche Urteil beeinflussen wird."

Bundesregierung gegen Hinrichtung

Die Bundesregierung hatte am Vortag versichert, "alles in ihrer Macht stehende" tun zu wollen, damit das Urteil nicht vollstreckt wird. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bekräftigte "in kategorischer Form" die Ablehnung jeder Form der Todesstrafe.

Amnesty-Expertin Harpe forderte, die Bundesregierung solle mit der chinesischen Seite anhand des Falles "das generelle Thema aufnehmen, dass die Todesstrafe auf längere Sicht abgeschafft werden muss". 

Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping sieht schlechte Aussichten für eine Intervention der Bundesregierung. Das Oberste Gericht könnte die Bluttat theoretisch mildernd als "Mord aus Leidenschaft" einstufen und die Todesstrafe nicht bestätigen. Dass der Deutsche aber gleich zwei Menschen getötet habe, "dürfte schwer wiegen", sagte Mo Shaoping mit Blick auf die Umstände der brutalen Tat. ""Die Chance für Gnade in dem Fall ist gering." AZ, dpa