Merk: Auf Schottdorf-Ermittlungen keinen Einfluss genommen?
Ex-Justizministerin Beate Merk (CSU) hat jegliche Einflussnahme auf die Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf vehement bestritten.
"Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Ermittlungen im Komplex Labor genommen", sagte die heutige Europaministerin am Dienstag im Labor-Untersuchungsausschuss des Landtags.
Merk sagt, sie kenne Schottdorf und dessen Frau nicht persönlich
Sie könne sich auch nicht an irgendwelche Versuche von Dritten erinnern, sie zu einer Einflussnahme zu bewegen. Solche Versuche hätte sie auch sofort abgeblockt und das Gespräch sofort beendet. Zudem betonte die ebenfalls aus Schwaben stammende Merk, dass sie den umstrittenen Augsburger Laborunternehmer und dessen Frau nicht persönlich kenne.
Das ist die Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses: zu klären, ob es vor Einstellung der Betrugsermittlungen gegen Schottdorf Anfang 2009 Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Der Vorwurf geht vor allem auf einen Ermittler des Landeskriminalamts zurück, der dafür aber keine Belege präsentiert hatte. Die damals federführenden Staatsanwälte haben dies im Ausschuss schon allesamt zurückgewiesen. dpa/lby
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Es ist schon komisch dass sie noch immer ein Amt inne hat was sie sich im Fall Mollath geleistet hat!
Dümmer kann man nicht untersuchen, bei Mollath hat die abgeschobene Merk doch auch nichts gedreht. Aber in Brüssel gefällt es ihr scheinbar, wenns dort ist zum Kassieren. Die CSU sorgt halt für ihre Problemfälle.