Ministerpräsident will Daten-Turbo für alle

München/Augsburg Nachdem die Erschließung ländlicher Räume mit schnellem Internet bisher trotz eines staatlichen Förderprogramms nur schleppend vorangeht, will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Politikwechsel durchsetzen. Seine Idee: Die Bereitstellung der Infrastruktur (etwa Rohre für Glasfaserkabel) soll zur öffentlichen Daseinsvorsorge, also Aufgabe von Kommunen und Staat werden.

Das ganze Dilemma wurde jetzt in Schwaben offenbar: 150 Millionen Euro wären nach Schätzung der Regierung von Schwaben nötig, um alle Gebiete des Bezirks mit der modernsten Technologie zu versorgen. Dem stehen bisher magere 19 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Freistaats gegenüber - für ganz Bayern wohlgemerkt. Auch weitere 50 Millionen Euro, die aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für die Breitbandförderung in Bayern vorgesehen sind, reichen bei Weitem nicht aus.

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Hinzu kommt die Zurückhaltung vieler noch unterversorgter Gemeinden: Gerade mal vier Anträge auf Förderung wurden in Schwaben bisher gestellt, drei Bewilligungsbescheide erteilt (Burgau, Lachen, Hopferau). Nach Lesart des Gemeindetages gibt es dafür folgende Gründe: Viele Bürgermeister scheuen das bürokratische Verfahren oder kommen damit schlicht nicht zurecht. Zudem wollen sie nicht in Technologien (zum Beispiel: funkbasierte Lösungen) investieren, die nur eine Minimalversorgung liefern, den Bedürfnissen vieler Unternehmen nicht genügen und vermutlich in wenigen Jahren überholt sind.

Im Landtag drängen deshalb die schwäbischen CSU-Abgeordneten Johannes Hintersberger (Augsburg), Josef Miller (Memmingen) und Max Strehle (Landkreis Augsburg) auf mehr staatliches Engagement. Strehle hält das bisherige Förderprogramm, das noch unter der Regie des früheren Wirtschafts- und Finanzministers Erwin Huber beschlossen wurde, für ungenügend: "Das System ist nicht praktikabel." Dass Strehle einen gewichtigen Mitstreiter gefunden hat, zeigte sich gestern am Rande der Plenarsitzung.

Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber unserer Zeitung: "Nur wenn wir die Breitbandversorgung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, gibt es den Befreiungsschlag." Sein Vorschlag, so Seehofer, gehe über das hinaus, was die Bundesregierung plane. Das bedeutet allerdings auch: Es müsste eine Lösung gefunden werden, die in der Europäischen Union durchsetzbar ist. Bei der SPD rennt Seehofer offene Türen ein. Schwabens SPD-Chef Harald Güller: "Das mit der Daseinsvorsorge sagen wir schon lange. Die Frage ist aber nicht, welches Etikett drauf klebt. Die Frage ist, ob der Freistaat endlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen zu unterstützen."

Wortweiser: Breitband

Unter dem Begriff "Breitband" versteht man schnelles Internet. DSL ist eine Breitband-Technologie. Das Internet kommt hier wie das Telefonsignal über Kupferleitungen ins Haus. 96 Prozent aller Telekom-Anschlüsse sind DSL-fähig, aber längst nicht jeder Haushalt nutzt das auch.

Für die Definition eines "schnellen" Anschlusses etablieren sich Übertragungsgeschwindigkeiten ab 1 MBit pro Sekunde. Das entspricht DSL 1000. Damit kann man zum Beispiel einen Song in CD-Qualität in 40 Sekunden herunterladen.

DSL funktioniert fast überall auch via Satellit (rund 40 Euro/Monat).Breitband-Internet kann man zudem über das Fernsehkabel oder das Mobilfunknetz beziehen.