Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Menschen demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Olympia-Bewerbung 2018.
Foto: dpa
VonGerd Münster
Die Münchner Olympiagegner geben nicht auf. Neun Tage vor der Vergabe der Winterspiele 2018 wollen sie mit einem fragwürdigen Gutachten die Abstimmung noch negativ beeinflussen.
Nach einer Prüfung des sogenannten Host-City-Vertrags kommt der Regensburger Verwaltungsrechtler Gerrit Manssen zu dem Schluss, dass dieser Vertrag nicht rechtswirksam sei. Deshalb dürfe Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) den Vertrag nicht rechtswirksam unterschreiben, sollte München am 6. Juli die Winterspiele bekommen.
In einer ersten Stellungnahme zu dem am Montag in München vorgestellten Gutachten bezeichnete Ude die Olympiagegner als "schlechte Verlierer. Sie versuchen, in letzter Minute noch juristische Sandkörner ins Getriebe zu werden".
Die 2018-Gegner hoffen dennoch, dass ihr letzter Versuch Konsequenzen haben wird. "Die Zeiten der High-Tech-Gladiatorenspiele sind vorbei", sagte Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung (GOEF), die das 18-seitige Gutachten in Auftrag gab. Manssen stellte allerdings klar, dass eine Klage gegen den Vertrag nicht möglich sei. Außerdem sei das Gutachten auf der Basis der Vertragsentwürfe entstanden, "denn der endgültige Vertrag wird beim IOC als geheime Kommandosache gehandelt". Der Host-City-Vertrag regelt unter anderem die finanziellen Rechte und Pflichten des Olympiagastgebers.
"Vielleicht können wir damit die Abstimmung beeinflussen", meinte der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann mit Blick auf die Session des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am 6. Juli in Durban. Der Gründer des "NOlympia"-Bündnisses will IOC-Präsident Jacques Rogge, die IOC-Mitglieder, die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung über das Gutachten schriftlich informieren.
Laut Manssen nutze das IOC seine Monopolstellung aus und bürde nahezu alle finanziellen Lasten und Risiken für die Durchführung der Spiele der Stadt auf. Diese einseitige Risiko- und Lastenverteilung müsse man nach deutschem Recht als sittenwidrig ansehen. Zudem verstoße eine Vertragsunterschrift gegen die bayerische Gemeindeordnung. München besitze dazu nicht die notwendigen Kompetenzen und Genehmigungen, behauptete der Regensburger Universitätsprofessor, "weil die Stadt nicht zuständig ist".
Ude räumte ein, dass der Vertrag Regelungen enthalte, "die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt liegen. Deshalb hat die Stadt ja mit Bund, Land und den Partnergemeinden ein Multi-Party Agreement abgeschlossen, in dem sich diese verpflichten, den in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Verpflichtungen nachzukommen. Ich habe keinen Anlass, an deren Vertragstreue zu zweifeln".
Im Bayerischen Landtag hat Münchens Bewerbung unterdessen volle Unterstützung. 90 Prozent aller Abgeordneten quer durch alle Fraktionen stünden hinter der Kandidatur, teilte der Landtag am Montag mit. "Dieses Votum macht deutlich, dass die Winterspiele 2018 in Bayern von einer überwältigenden Mehrheit getragen wird", sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Die Diskussion ist geschlossen.