München: München hat seinen neuen OB gewählt: Ude geht, Reiter kommt

Erleichterter Jubel bei der Münchner SPD. Nach den Verlusten bei der Stadtratswahl vor zwei Wochen konnte sich gestern in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters SPD-Kandidat Dieter Reiter mit 56,7 Prozent unerwartet klar durchsetzen. „Es ist ein unglaublicher Tag heute“, sagte der erkennbar gerührte Reiter vor seinen Anhängern in der SPD-Zentrale am Oberanger. Die CSU, deren Anhänger sich im Löwenbräukeller trafen, reagierte enttäuscht, zeigte sich aber durchaus selbstbewusst. „Wir haben wichtige Wahlziele erreicht“, sagte CSU-Kandidat Josef Schmid, „Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und wir, die Christlich-Soziale Union München, sind die stärkste Fraktion im Münchner Rathaus. Wir sind wieder da.“

Die Wahlbeteiligung war die große Unbekannte

Ein klein wenig Hoffnung hatte sich Schmid, der im Endspurt vor der Stichwahl sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt worden war, durchaus noch machen können. Zwar lag er nach dem ersten Wahlgang mit vier Prozent hinter Reiter zurück und die Grünen, deren OB-Kandidatin Sabine Nallinger beachtliche 15 Prozent geholt hatte, hatten sich klar auf die Seite Reiters geschlagen. Doch die große Unbekannte war in München – wie überall in Bayern – die Wahlbeteiligung. Bei den zahlreichen Briefwählern nämlich lag Schmid in der ersten Runde vorn. Das könnte am Wahltag, so lautete das Kalkül der CSU, bei schönem Wetter den Ausschlag geben.

Es kam allerdings anders: Das Wetter war zwar traumhaft, die Parks und Biergärten waren voll und die Wahlbeteiligung ging noch einmal zurück. Sie lag bei nur noch 38,5 Prozent. Profitiert davon aber hat Reiter. Der rührige Schmid konnte keine zusätzlichen Wähler mobilisieren. Er musste sich mit 43,3 Prozent begnügen.

Inhaltlich hatte der Diplom-Kaufmann und Jurist Schmid, der seit 2007 die CSU-Fraktion im Rathaus leitet und 2008 als OB-Kandidat klar gegen den langjährigen Amtsinhaber Christian Ude (SPD) unterlag, im Wahlkampf den Takt angegeben. Über ein Jahr lang war er mit einem alten VW-Bus auf Tour durch München und hatte bei seinen Veranstaltungen („Schmidsprechen“) direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er prangerte die Wohnungsnot an, kritisierte den baulichen Zustand vieler Schulen, benannte Defizite bei der Kinderbetreuung und forderte eine Sanierung der Finanzen der Krankenhäuser.

Sein Gegenkandidat Reiter, der erklärte Wunschnachfolger des Amtsinhabers Ude, sprach zwar durchaus dieselben Probleme an. Als Wirtschaftsreferent und Mitglied der Stadtregierung konnte er sich allerdings nicht so deutlich äußern. Die Forderung Schmids nach einem „neuen Denken“ konterte er mit dem dehnbaren Slogan „Damit München München bleibt“.

Das bisherige Bündnis musste sich neue Partner suchen

Dafür erhielt die SPD in München eine bittere Quittung. Sie verlor acht Sitze im Stadtrat und fiel mit nur noch 25 Sitzen sogar hinter die CSU zurück, die drei Mandate zusätzlich holte und jetzt mit 26 Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Weil die Grünen, die die Zahl ihrer Sitze um zwei auf 13 erhöhten, die Verluste der SPD nicht ausgleichen konnten, ging für Rot-Grün die Mehrheit im 80-köpfigen Stadtrat verloren. Außerdem ist zwischendurch der SPD noch einer ihrer Stadträte abgesprungen. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Rosa Liste muss sich also, um weiter regieren zu können, neue Partner suchen.

Reiter und Nallinger zeigten sich gestern Abend zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Reiter kündigte an, mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland und den Rechten im Stadtrat Gespräche zu führen. Nallinger bekannte sich wie schon im Wahlkampf zu einer Fortführung des rot-grünen Bündnisses, meldete aber schon am Wahlabend Ansprüche an. Die Wählerinnen und Wähler, so Nallinger, wollen eine stärkere grüne Handschrift sehen. Das werde sich „in ganz vielen Bereichen“ zeigen, sagte sie und nannte die Verkehrs- und Wohnungspolitik sowie die Stadtplanung.

Der geschlagene CSU-Kandidat Schmid wies darauf hin, dass Reiters Bündnis noch längst nicht steht. Er fühlt sich trotz Niederlage bestätigt. „Mein Kurs stimmt. Der Kurs der CSU stimmt“, sagte Schmid und fügte hinzu: „Ich hoffe sehr, dass unsere besseren Vorschläge auch aufgenommen werden.“ Es gehe jetzt darum, „die Probleme der Menschen zu lösen“. Der Verwaltungsexperte Reiter wird das Amt am 1. Mai antreten. Sein Vorgänger Christian Ude schwärmte von einem „Abend der Glückseligkeit“ und sagte: „Jetzt kommt nicht die Sintflut, auch wenn manches im Rathaus schwieriger wird.“