Bayern: Nach 16-Stunden-Sitzung: Landtag beschließt Integrationsgesetz

Bei der Abstimmung über das Integrationsgesetz am frühen Freitagmorgen gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt Anfang Januar in Kraft. Die SPD kündigte an, eine Verfassungsklage zu prüfen.

SPD und Grüne hatten die Debatte aus Protest gegen das Gesetz so weit wie möglich in die Länge gezogen. Am Ende war es die längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags. Diese hatte am Donnerstag um 9.00 Uhr begonnen, die Beratungen über das Integrationsgesetz liefen dann seit 13 Uhr.

Seit dem späten Donnerstagabend beteiligten sich CSU und Freie Wähler nicht mehr an der Debatte, um die Beschlussfassung nicht noch weiter zu verzögern. Angebote der SPD, die weitere Beratung und Beschlussfassung zu vertagen, wurden von der CSU aber abgelehnt.

Wer nicht Deutsch lernt, muss mit Sanktionen rechnen

Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen "Leitkultur" beziehungsweise zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". In der Begründung ist sogar explizit von einer "bayerischen Identität" die Rede. Konkret enthält der Entwurf dann unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Die Debatte über das Gesetz wurde in den ersten Stunden teils höchst emotional geführt - die Sitzung musste zweimal unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verteidigte das Gesetz: Ohne eine Leitkultur und eine Obergrenze für Zuwanderung könne Integration nicht gelingen. "Integration darf man nicht dem Zufall und dem guten Willen überlassen", betonte sie.

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, wies ebenfalls alle Kritik an dem Gesetz zurück. "Leitkultur ist ein Kampfbegriff. Weil es um das Beste geht, was Deutschland, was Bayern in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat. Deshalb kämpfen wir darum", sagte er. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte in Richtung der SPD- sowie der Grünen-Fraktion: "Nicht wir haben die Leitkultur zum Kult gemacht. Das sind Sie mit ihrer Dämonisierung gewesen."

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte dagegen, die CSU zeige viele Anzeichen für einen Rechtsdrift, wie er etwa auch in Frankreich und Ungarn zu erkennen sei. "Es ist die Sprache der Feindseligkeit, die den inneren Frieden gefährdet", betonte er. Am CSU-Gesetzesentwurf habe die AfD im Geiste mitgewirkt. Die CSU verabreiche dem Land mit dem Gesetz einen rechten Seitenscheitel.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, die CSU ziele mit dem Gesetz nicht auf die Menschen und ihre Sorgen oder Ängste ab. "Ihnen geht es nur darum, wie sie den Verlust ihrer absoluten Mehrheit verhindern wollen. Dafür sind sie bereit, unser ganzes Land einen hohen Preis zahlen zu lassen." Die CSU sorge sich nur um die nächste Landtagswahl. "Deshalb ist es ein vergiftetes Gesetz mit einer vergifteten Sprache, nicht aus dem Sozialministerium, sondern zusammengebraut in der Giftküche der Staatskanzlei", klagte sie.

Die Freien Wähler warnten mehrfach davor, mit der Marathon-Sitzung die Glaubwürdigkeit der Politik und die Integration zu gefährden. "Auch wir Freien Wähler sehen hier das Ansehen des Parlaments in Gefahr", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am späten Donnerstagabend - und zog die Wortmeldungen seiner Fraktion zurück.  (dpa)