Prozess in Leipzig: Neue Runde im Streit um Leiharbeit bei BMW

Der Gerichtsstreit um den Einsatz von insgesamt 1100 Leiharbeitern im Leipziger Werk des Autobauers BMW geht am heutigen Freitag in eine neue Runde. Am Arbeitsgericht Leipzig werden fast zeitgleich von zwei verschiedenen Kammern zwei Verfahren verhandelt. Betroffen sind laut Betriebsrat insgesamt rund 300 Zeitarbeiter aus dem Karosseriebau und der Lackiererei.

Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung zum Einsatz der Leiharbeiter diesmal verweigert und damit eine gerichtliche Auseinandersetzung ins Rollen gebracht. Die verweigerte Zustimmung will sich BMW nun vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Der Betriebsrat wehrt sich gegen den Einsatz der Zeitarbeiter, obwohl sie gebraucht werden. Die Arbeitnehmervertretung will erreichen, dass mehr unbefristete Festangestellte einen Job beim Autobauer bekommen. Das Werk hat momentan 2800 Stammbeschäftigte.

"Die überwiegende Mehrheit versteht, was wir wollen", sagte Betriebsratschef Jens Köhler der Nachrichtenagentur dpa. Das sei auf einer Betriebsversammlung vor einigen Tagen deutlich geworden. Die Mehrzahl der Beschäftigten habe den Betriebsräten den Rücken gestärkt.

Unterdessen arbeiten das Unternehmen und die Arbeitnehmervertretung am Konzernsitz in München an einer einvernehmlichen Lösung zum Einsatz von Zeitarbeitern. Nach Gewerkschaftsangaben beschäftigt BMW deutschlandweit 11 000 Leiharbeiter. "Die Verhandlungen auf Unternehmensbasis kommen gut voran. Man nähert sich sehr gut an", sagte Köhler. Er rechne in vier bis sechs Wochen mit konkreten Ergebnissen.

Bis zum Juli gibt es in Leipzig noch drei weitere Prozesse. In einem ersten Verfahren am 15. Februar hatte BMW einen Etappensieg errungen. Der Betriebsrat unterlag. Nach Meinung der Arbeitsrichter hat der Autobauer nicht gegen Gesetze und Bestimmungen verstoßen. Eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob es eine zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern gibt und wie lang sie sein könnte, traf die Kammer nicht. Nach Meinung der IG Metall hat es der Gesetzgeber versäumt, genau zu definieren, was die Formulierung "vorübergehend" bei den Bestimmungen zur Zeitarbeit bedeuten soll.

In Leipzig produziert BMW mehrere Modelle der 1er-Reihe sowie den Geländewagen X1. Das Werk wird gerade mit einer Investition von rund 400 Millionen Euro für den Bau von Elektroautos erweitert. BMW hatte 2011 einen satten Gewinn von 4,9 Milliarden Euro erzielt. Das war ein Plus von 51,3 Prozent gegenüber 2010. Der Umsatz stieg von 60,5 auf die Bestmarke von 68,8 Milliarden Euro.