Bayern: Neues Windradgesetz bedroht mehrere Projekte in der Region

Mit der neuen Abstands-Regelung sind offenbar zahlreiche Windrad-Projekte in der Region bedroht. Mehrere Vorhaben zum Bau von Windrädern können nach Angaben von Investoren durch das neue Gesetz nicht in der geplanten Form oder möglicherweise gar nicht verwirklicht werden.

Im Naturpark Augsburg Westliche Wälder sind bis zu 15 Windräder geplant, die Mindestabstände nicht einhalten. Ähnlich sieht es im Raum Buttenwiesen-Wertingen aus. Dort können ohne Ausnahmegenehmigung fünf bis sieben Windräder nicht gebaut werden. Ein weiterer Investor hat für einen Windpark bei Jettingen-Scheppach bereits die Zahl der Anlagen halbiert.

CSU setzt Windradgesetz im Landtag durch

Die CSU hatte die umstrittene 10H-Regelung am Mittwoch gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Landtag durchgedrückt. Künftig gilt für Windkraftanlagen nur noch dann privilegiertes Baurecht im Außenbereich, wenn sie mindestens zehnmal so weit von einer Wohnbebauung entfernt sind wie sie hoch sind. Die einzige Chance besteht, wenn Gemeinden Ausnahmen durchsetzen können.

Nach Auffassung von SPD, Freien Wählern und Grünen droht damit der Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen zu kommen, weil dieser Mindestabstand nur auf 0,05 Prozent der Landesfläche eingehalten werden könne. Sie kündigten Verfassungsklagen an. Die CSU verteidigte die Neuregelung. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Das ist ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das ist ein Gemeindemitwirkungsgesetz. AZ