Niederlage in der Hinterzimmer-Politik

München Ohne „Hinterzimmer“ für vertrauliche Absprachen kommt eine Regierungskoalition nicht aus. Dort findet eine besondere Art der Geheimdiplomatie statt. Man bespricht sich. Man belauert sich. Man erforscht den Koalitionspartner, der ja immer auch politischer Gegner ist. Nur selten dringt etwas an die Öffentlichkeit, außer es gibt richtig Ärger – so wie vergangene Woche um die Studiengebühren. In solch seltenen Momenten enthüllt sich dann, wie Politik gemacht beziehungsweise vermurkst wird.

Die Hauptrolle in dem Vorgang, der hier rekonstruiert wird, spielt die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. Die 35-jährige Augsburgerin hat einen schweren Stand in einer Partei, die zurzeit ihrerseits einen ziemlich schweren Stand hat. Die Umfragen sind schlecht. Der Kurs ist umstritten: Soll die FDP hauptsächlich eine Partei der Wirtschaft bleiben oder soll sie sich öffnen für „weichere“ Themen wie Soziales und Bildung? In Bayern steht FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil als erklärter „Mittelstandspolitiker“ tendenziell für den einen, die „sozialliberale“ Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für den anderen Kurs. Miriam Gruß gilt als enge Vertraute der Landeschefin.

ANZEIGE

Das „Hinterzimmer“, in dem am Freitag, 8. Juli, das erste entscheidende Gespräch stattfand, war in diesem Fall die bayerische Landesvertretung in Berlin. Am Tisch saßen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, der Oberpfälzer CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht sowie Miriam Gruß. Eigentlich sollte über Bildungsföderalismus und Bundesmittel für Bayern gesprochen werden. Doch Seehofer brachte die Rede auch auf Studiengebühren.

Ab hier nun gibt es zwei Versionen. Version 1: Seehofer hat gesagt, er wolle die Studiengebühren am liebsten abschaffen, damit CSU und FDP, wenn nur noch Bayern seine Studenten zur Kasse bitte, im Wahlkampf 2013 nicht als „letzte Mohikaner“ dastehen. Version 2: Seehofer hat gesagt, er will die Studiengebühren auf ihre Zweckmäßigkeit und Verwendung hin genauer überprüft haben. Dass die Unis rund 100 Millionen Euro auf Konten horten, wolle er nicht länger hinnehmen.

Als Generalsekretärin hat Gruß in ihrer Partei einen klar definierten Job. Sie muss auch mal vorpreschen. In diesem Fall erschien ihr die Gelegenheit, einmal vor der CSU publikumswirksam zum Zug zu kommen, offenbar geradezu ideal. Am vergangenen Mittwoch schritt sie zur Tat und forderte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung der Gebühren. Was Gruß nicht wusste: Auch in der Führungsriege der CSU herrschte längst Alarmstufe Rot.

Bereits vor der Kabinettssitzung am Dienstag stand unter den CSU-Ministern die Front. In der Sitzung meldeten sich dann – was die Ernsthaftigkeit ihres Verdachts gegen Seehofer unterstreicht – gleich sechs CSU-Regierungsmitglieder gegen mögliche Absichten einer Abschaffung zu Wort. Spätestens seit diesem Moment gilt in der CSU offiziell Version 2 – so wie Seehofer sie am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung dann auch bestätigt hatte.

Damit hatte Gruß gleich doppelt Pech. Erstens war sie wieder nur „zweiter Sieger“, weil die Nachricht über Seehofer ein oder zwei Stunden früher lief. Der CSU-Chef war, wenn auch unfreiwillig, mal wieder schneller gewesen. Zweitens bekam sie noch ungleich mehr Ärger mit ihren Landtagsabgeordneten als Seehofer mit den seinen. Einige forderten offen ihren Rücktritt.

Zum Thema „Geheimdiplomatie im Hinterzimmer“ will Gruß, die zuletzt nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sich nicht äußern. Ihren Kritikern aber begegnet sie offensiv. „Das ist ein Riesenansporn für mich“, sagt sie und fügt hinzu: „ Es ist ganz normal, dass ein Generalsekretär aneckt.“

Angeeckt freilich ist sie vor allem bei den Wirtschaftspolitikern in ihrer eigenen Partei, denen der Kurs der FDP-Landeschefin nicht passt. Die Folge: Die Gräben innerhalb der bayerischen FDP sind wieder etwas tiefer geworden.