Nach den Todesschüssen in Dachau: Nürnberger Justiz führt umfangreiche Sicherheitskontrollen ein

Die Sicherheit in Justizgebäuden wird seit den tödlichen Schüssen im Dachauer Amtsgericht diskutiert. Unter anderem erinnerten Mitarbeiter des Amtsgerichts Erding in einem Brandbrief  Beate Merk an ihre Schutzpflicht. Nach den Worten folge in Nürnberg nun Taten: Im dortigen Justizpalast werden an diesem Mittwoch (1. Februar) umfangreiche Kontrollmaßnahmen eingeführt.

Sicherheitskonzept schon länger erarbeitet

Das Sicherheitskonzept sei schon vor längerer Zeit erarbeitet worden, berichtete die Nürnberger Justizpressestelle am Dienstag. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte als Konsequenz der Dachauer Tat eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen bei den Amts- und Landgerichten angekündigt. Am Dienstag wollte sie dem Ministerrat ihre entsprechenden Pläne vorstellen. In Dachau hatte vor wenigen Wochen ein Angeklagter während der Urteilsverkündung den Staatsanwalt erschossen.

Strenge Kontrollen gibt es bislang nur in wenigen Gerichtsgebäuden im Freistaat. So werden im Münchner Strafjustizzentrum alle Besucher durchsucht wie im Flughafen. Ähnlich umfassende Maßnahmen gibt es beispielsweise auch in Augsburg und Regensburg; die Nürnberger Justiz zieht nun nach. Es werde eine "lückenlose Eingangskontrolle des gesamten Publikumsverkehrs durch fest installierte Detektorrahmen und Gepäckscanner" geben, berichtete der Gerichtssprecher.

Täglich 1000 Besucher betroffen

Von den Neuerungen seien täglich rund 1000 Besucher des Amt- und Landgerichtes, des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft betroffen. Künftig können sie nur noch durch den Haupteingang in den Justizpalast gehen, zwei Nebeneingänge stehen für die Öffentlichkeit ab Mittwoch nicht mehr zur Verfügung. Für die Kontrollen werden ständig etwa neun Justizwachtmeister benötigt. Die Sicherheit ließ sich der Justizpalast einiges kosten: Rund 200.000 Euro wurden für die Geräte wie Detektorrahmen und Handscanner ausgegeben.

In ganz Bayern sollen für den besseren Schutz bayerischer Gerichte bis zum Jahr 2014 insgesamt 140 neue Stellen für Justizwachtmeister geschaffen werden. dpa/lby