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  3. München: ÖDP will bayerischen Ministerpräsident direkt wählen

München
02.11.2012

ÖDP will bayerischen Ministerpräsident direkt wählen

Der Plenarsaal des bayerischen Landtags.

Die ÖDP will mithilfe eines Volksentscheids in Bayern die Direktwahl des Ministerpräsidenten durchsetzen.

Der Vorstoß, der in dieser Woche mit der Sammlung der notwendigen 25000 Unterschriften begonnen hat, sei „ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit und soll die direktdemokratische Kultur stärken“, sagte der ÖDP-Landeschef Klaus Mrasek.

Nach Ansicht der ÖDP könnte die direkte Wahl des Regierungschefs die Landtagsmehrheit von der „Pflicht zur Verteidigung der Regierung“ befreien und dem Parlament so eine „neue Dynamik verschaffen“. Ohnehin sei bei Landtagswahlen eine „unehrliche Personalisierung“ zu beobachten, argumentiert die nicht im Parlament vertretene Partei: So würden den Wählern „Spitzenkandidaten“ präsentiert, die diese gar nicht wählen können – weil in Bayern der Regierungschef erst im Parlament durch die Landtagsmehrheit gewählt wird.

Staatsrechtler: Bürger fühlen sich ohnmächtig

Zudem seien mit Günther Beckstein und Horst Seehofer die letzten beiden Ministerpräsidenten durch CSU-interne Machtkämpfe ins Amt gekommen: „Horst Seehofer verdankt sein Amt allein seiner Partei“, kritisiert auch der Staatsrechtler, Prof. Hans Herbert von Arnim, der den ÖDP-Vorstoß unterstützt. Dies verstärke den Eindruck der Bürger-ohnmacht, glaubt von Arnim: „Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass ihnen Politiker vorgesetzt werden, die sie gar nicht gewählt haben.“ Im Landtag reagierten die Parteien überwiegend ablehnend auf den außerparlamentarischen Vorstoß. Einzig die Freien Wähler zeigten Sympathie: Man müsse allerdings „auf die sehr komplexe Statik der bayerischen Verfassung achten“, warnte Michael Piazolo: „Ich bin skeptisch, ob sich die Frage der Direktwahl des Ministerpräsidenten auf ein einfaches Ja-Nein-Votum reduzieren lässt.“

SPD und CSU sehen keinen Gewinn für die Demokratie

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler lehnt den Vorstoß dagegen ab: Die Forderung nach einem über den Parteien stehenden starken Ministerpräsidenten „riecht mir zu sehr nach der urdeutschen Sehnsucht nach einem starken Führer“, kritisiert Schindler. Auch würde es die Stellung des Landtags eher schwächen, wenn der Ministerpräsident nicht mehr auf eine eigene Mehrheit dort angewiesen wäre, befürchtet der SPD-Abgeordnete. Und das Argument, Bürgermeister und Landräte würden ja auch direkt vom Volk gewählt, lässt Schindler ebenfalls nicht gelten: Diese stünden Verwaltungsorganen vor.

Auch der CSU-Rechtsexperte Ernst Weidenbusch kann in einer Direktwahl „keinen Gewinn an Demokratie“ erkennen: Im präsidentiellen System der USA könne man gut beobachten, „wie sich politische Kräfte blockieren können“. Dass die CSU Veränderungen nur aus Angst vor Machtverlust ablehne, weist Weidenbusch zurück: CSU-Chef Horst Seehofer würde schließlich „auch jede Direktwahl in Bayern gewinnen“. "Kommentar

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