Modellauto-Affäre: Opposition attackiert Haderthauer - die beteuert ihre Unschuld

Nur ein Sommertheater? Von wegen! Noch vergangene Woche wiegelte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ab und wies alle Vorwürfe zurück. Seit gestern steht fest, dass die Staatsanwaltschaft jetzt Ernst macht und im Zusammenhang mit der Modellbau-Affäre nicht nur gegen ihren Mann, sondern auch gegen die Ministerin strafrechtliche Ermittlungen einleiten will.

Haderthauer droht die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung. Eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft München II ging nach Informationen unserer Zeitung im Landtag ein.

Staatsanwalt will gegen Haderthauer ermitteln

Der spektakuläre Vorgang, dass eine bayerische Staatsanwaltschaft ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ins Visier nimmt, ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, die den Landtag bereits seit vielen Monaten beschäftigt. Nach ersten Medienberichten im Frühjahr 2013 über die von psychisch kranken Straftätern gefertigten Modellautos und ihren angeblich gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer gab es immer wieder Anfragen der Opposition. Sie zielten darauf ab, eine mögliche Verstrickung der CSU-Ministerin in die zwielichtigen Nebengeschäfte ihres Mannes, des Landgerichtsarztes Hubert Haderthauer, aufzuklären.

Während es in der Sache selbst bis zuletzt wenig griffige Vorwürfe gegen die Ministerin gab, erregte vor allem die bruchstückhafte und unwillige Beantwortung der Fragen sowie die mitunter patzige Art der Antworten den Argwohn der Opposition: „Das war das klassische CSU-Verhalten des Täuschens und Vertuschens“, sagt der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl. Von der nach der Verwandtenaffäre von der CSU-Spitze angekündigten „neuen Fehlerkultur“ sei jedenfalls nichts zu spüren. „Mit Störrigkeit, Arroganz und Hinhaltetaktik hat Frau Haderthauer diese Situation selbst produziert“, glaubt auch der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold.

Christine Haderthauer beteuert ihre Unschuld

Bis zuletzt hatte Christine Haderthauer vor allem darauf beharrt, Ende 2003 aus der Modellbaufirma ausgeschieden zu sein und danach mit den Geschäften ihres Mannes nichts mehr zu tun gehabt zu haben. So antwortete die Staatskanzlei noch Anfang Juni 2014 auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulrike Gote, die Staatsministerin habe ihren Anteil an der Firma im Jahr 2003 an ihren Ehemann übertragen. Spätere Eintragungen im Gewerberegister hätten „lediglich deklaratorische Wirkung“, heißt es dort. Infolgedessen seien ab 2004 „die Einkünfte aus dem Gesellschafteranteil des Gewerbebetriebs durch Herrn Dr. Hubert Haderthauer versteuert“ worden.

Allerdings gibt es auch einen schriftlichen Vergleich aus dem Dezember 2011 mit Roger Ponton, einem früheren französischen Gesellschafter der Modellautofirma, bei dem als Vertragspartner Nummer eins Christine Haderthauer auftaucht. Dieses Papier, das dem Franzosen im Verzicht auf weitere Ansprüche 20000 Euro zusprach, ist nun offenbar der Grund für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Ponton habe nämlich nach dem Vertragsschluss herausgefunden, wie viel Geld tatsächlich mit den Modellautos verdient worden sei, berichtet SPD-Mann Arnold. Deshalb habe der Franzose den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und Strafanzeige erstattet.

In den Antworten der Staatskanzlei auf Anfragen der Opposition seien zumindest „juristisch unzutreffende Behauptungen aufgestellt worden“, findet Arnold: „Diese Einschätzung teilt offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft, sonst würde sie nicht ermitteln.“ Eine Auffassung, der die bedrängte CSU-Politikerin entgegentritt. „Mein Rechtsanwalt hat heute schon schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. Ich habe ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen“, teilte Haderthauer mit und betonte: „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar.“

Seehofer: Es gibt keine Krise

Es gebe „keine Krise“, sagte Seehofer nach einer Sondersitzung in der Staatskanzlei dieser Zeitung. Darüber sei er sich mit seinen Stellvertretern, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann sowie dem Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, einig gewesen. In einer Erklärung der Staatskanzlei hieß es dazu: „Der Respekt vor den rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien, vor allem dem Gebot der Unschuldsvermutung, gebietet es, Vorverurteilungen zu vermeiden.“ Seehofers „Vertrauenserklärung“ von letzter Woche sei „nichts hinzuzufügen“. Der Ministerpräsident betont dabei, er werde „auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten“.

„Das nonchalante Festhalten Horst Seehofers an der nassforschen Ministerin könnte sich als Bumerang erweisen“, glaubt dagegen die Grüne Gote. Die drei Oppositionsparteien forderten Seehofer auf, Haderthauer sofort aus ihrem Ministeramt zu entlassen. Außerdem drohen sie mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. „Es ist unerträglich, dass die Bayerische Staatsregierung mit einer Staatskanzleichefin unter Betrugsverdacht weiterarbeiten will“, sagte Gote.