Landtag: Kritik an mangelnder IT-Sicherheit im Kernkraftwerk Gundremmingen

In der Debatte über Schadsoftware, die auf einem Rechner und Wechseldatenträgern im Kernkraftwerk Gundremmingen gefunden wurde, konnte auch am Donnerstag im Landtag kein Einvernehmen erzielt werden. Die SPD kritisiert Geheimniskrämerei des Umweltministeriums. Die Grünen bewerten die IT-Sicherheit im Kraftwerk als unzureichend. Die CSU dagegen sieht die Sache als erledigt an mit der Begründung, dass sicherheitsrelevante Bereiche nicht betroffen waren.

Für neuen Ärger sorgte bei der SPD, dass die Sitzung des Umweltausschusses nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sondern den Abgeordneten auch untersagt wurde, über die Inhalte zu berichten. „Man hat uns einen Maulkorb verpasst“, schimpfte der schwäbische SPD-Politiker Herbert Woerlein. Einen Kommentar wollte er sich aber nicht verkneifen: „Ich war schon mit dem Bericht des Ministeriums nicht zufrieden, und mit den Antworten heute bin ich schon zweimal nicht zufrieden.“

Ähnlich sieht es die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm (Grüne). Sie zweifelt an den Konsequenzen, die aus dem Vorfall gezogen wurden. Dass der Werkschutz jetzt Besucher auf USB-Sticks durchsuche, sei unzureichend. IT-Sicherheit müsse technisch gewährleistet sein. Die Frage, ob eine Cyber-Attacke abgewehrt werden könne, sei nicht beantwortet worden. Für die CSU steht fest, dass so etwas nicht möglich ist. „Selbst eine professionelle Attacke wäre nicht an das eigentliche Sicherheitssystem herangekommen“, sagte Ausschussvize Otto Hünnerkopf (CSU).