Steinkirchen/Ingolstadt: Panzer zur "Asylabwehr": Über 15 Anzeigen wegen Volksverhetzung

Im Fall des umstrittenen Motivwagens auf dem Steinkircher Faschingsumzug (Landkreis Pfaffenhofen) hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. Zwei Brüder hatten auf dem Gaudiwurm im Reichertshauser Ortsteil einen Wehrmachts-Panzer mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" vorgeführt.

Nun droht ein juristisches Nachspiel. "Es sind etwa 15 Anzeigen und Beschwerden bei uns eingegangen", bestätigt Polizeihauptkommissar Jürgen Weigert, Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord. Die Polizei habe nun die Betroffenen befragt und ihre Ermittlungen vorerst abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft Ingolstadt übernimmt nun. Auch dort waren separat Anzeigen eingegangen, wie Sprecher Nicolas Kaczynski bestätigt. Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung.

Volksverhetzung wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet

Laut Strafgesetzbuch macht sich dessen unter anderem schuldig, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Hierfür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Insgesamt liegt das Strafmaß bei Volksverhetzung zwischen einer Geldstrafe und fünf Jahren Gefängnis.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte noch keine abschließende Einschätzung zu dem Fall geben. Schließlich sei die Kunst besonders geschützt - die Aktion auf dem Gaudiwurm in Steinkirchen wird in vielen Kommentaren in sozialen Medien als Satire bezeichnet. Eine hitzige Diskussion hierzu wurde auch auf der Facebook-Seite der Augsburger Allgemeinen geführt.

Staatsanwaltschafts-Sprecher Kaczynski mahnt derweil zur Ruhe: "Wir schauen uns jetzt erst einmal den Vorfall an, bis wir eine strafrechtliche Entscheidung haben", sagt er.

Faschingsverein OCV verbannt Kontaktdaten von Homepage

Von Seiten der Veranstalter, dem Faschingsverein OCV, wollte man sich auf Nachfrage unserer Redaktion nicht mehr öffentlich zu dem Vorfall äußern. Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet, man fühle sich teilweise falsch wiedergegeben, erklärte der Vorsitzende Tobias Wintermeier.

Der Verein hat auf seiner Homepage www.ocv-helau.de alle Kontaktdaten gelöscht. Unter dem Satz: "Einfach folgendes Formular ausfüllen und entweder an die Adresse im Formular schicken oder bei einer unseren nächsten Veranstaltungen abgeben" befindet sich nur noch eine weiße Fläche - das angesprochene Formular fehlt. Auch die Telefonnummern der Vorsitzenden wurden aus Impressum und Kontakt-Seite entfernt.