Urteil: Pension aberkannt

Er war Beamter auf Lebenszeit und 13 Jahre Bürgermeister. Als solcher wurde Rudi Fuchs im August 2015 wegen Untreue verurteilt. Das hat nun gravierende Folgen für den früheren Bürgermeister Affings (Kreis Aichach-Friedberg). Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München entschied gestern, ihm das Ruhestandsgehalt komplett abzuerkennen. Fuchs kündigte Berufung an.

Als Fuchs bei der Kommunalwahl 2014 trotz zweier Gegenkandidaten mit 70 Prozent wiedergewählt wurde, lief das Strafverfahren bereits. Fuchs hatte, als er 2002 gewählt wurde, die Praxis seiner Vorgänger übernommen und Firmen Gewerbesteuern gestundet, ohne Zinsen und Säumniszuschläge zu verlangen. Fuchs hatte sich 2013 deshalb selbst angezeigt. Im August 2014 verhängte das Amtsgericht Aichach gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung und eine Geldbuße wegen Untreue und Beleidigung. Wenig später erkrankte Fuchs. Seit August 2015 ist der heute 59-Jährige im Ruhestand.

Die Landesanwaltschaft hatte beantragt, Fuchs die Bezüge über fünf Jahre um zehn Prozent zu kürzen. Auch weil der Gemeinde kein Schaden entstanden sei, da die Firmen 370000 Euro zurückzahlten.

Die Disziplinarkammer ging mit der Aberkennung der Pension weit darüber hinaus. Gerade als Berufsbeamter hätte Fuchs diese Praxis sofort einstellen und für rechtmäßige Verhältnisse sorgen müssen, begründete Richter Glaser. Das Urteil würde bedeuten, dass Fuchs nur die gesetzliche, weitaus niedrigere Rente beziehen könnte.