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Bayern: Pensionsfonds für Beamte: Grüne fürchten Versorgungslücke in Milliardenhöhe
Bayern
26.06.2016
Pensionsfonds für Beamte: Grüne fürchten Versorgungslücke in Milliardenhöhe
Die Haushaltsexpertin Claudia Stamm wirft der regierenden CSU vor, die finanzielle Lage der Altersversorgung für die Beamten zu verschleiern.
Foto: Patrick Pleul (dpa)
Seit Jahren ist die finanzielle Ausstattung des Pensionsfonds für Beamte ein Streitthema. Die Landtags-Grünen befürchten eine Milliardenlücke im Pensionsfonds der Staatsregierung.
Die Landtags-Grünen fürchten eine Milliardenlücke im Pensionsfonds der Staatsregierung. Die Haushaltsexpertin Claudia Stamm wirft der regierenden CSU vor, die finanzielle Lage der Altersversorgung für die Beamten zu verschleiern. Der Grund: Die CSU hat im Haushaltsausschuss des Landtags mehrfach Berichtsanträge der Grünen zum Pensionsfonds abgelehnt - üblicherweise stimmt die Regierungsfraktion jedoch auch Berichtsanträgen der Opposition zu.
"Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint", kritisierte Stamm.
Grüne kritisiert Rentenpolitik der Regierung für Beamte
Nach Schätzung der Grünen könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung des Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. Stamm wirft der CSU vor, die Altersversorgung der Beamten austrocknen und "dazu noch bewusst die Augen vor der offensichtlichen Finanzierungslücke" zu verschließen.
Anders als bei angestellten Arbeitnehmern gibt es für Staatsbeamte keine Rentenkasse. Die finanzielle Ausstattung des Pensionsfonds für die Beamten ist seit Jahren ein Streitthema zwischen CSU und Opposition im Landtag. Finanzminister Markus Söder und die CSU-Fraktion haben die Kritik stets zurückgewiesen. dpa/lby
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