Rücktritt des CSU-Politikers: Peter Gauweiler: Bis hierher und nicht weiter

Bis hierher und nicht weiter – das war die Rede der CSU in der Euro-Griechenland-Politik. Bis hierher und dann doch noch einmal weiter – das war die Tat. Immer wieder. Über Jahre hinweg. Jetzt hat der eine, der der Worte überdrüssig war, den Krempel hingeworfen. CSU-Vize Peter Gauweiler, der nationalkonservative Querkopf und Euro-Kritiker, ist zurückgetreten. Und der andere, Parteichef Horst Seehofer, der nüchterne Taktierer und treue Gefolgsmann der Bundeskanzlerin, hat den Schaden.

Nicht wenige in der CSU sehen das so. Und nicht wenige sagen jetzt, sie hätten es so kommen sehen. Schon seit der Schlappe bei der Europawahl 2014 sei klar gewesen, dass die Nummer mit Gauweiler als CSU-Vize und Aushängeschild für den europakritischen Flügel der Partei beim Wähler nicht fruchtet. Unvereinbar, so sagen sie, seien die Positionen Gauweilers und Seehofers zwar nicht von Anfang an gewesen. Doch die Schere zwischen den beiden sei im Lauf der Zeit immer weiter auseinander gegangen. Hier der Prinzipienfeste, dort der Wetterwendige. Hier der eigensinnige Sturkopf, dort der verantwortungsvolle Staatsmann. Je nach politischem Geschmack.

Offenkundig war die tiefe Kluft in der Europapolitik spätestens seit der CSU-Vorstandssitzung am 9. März dieses Jahres. „Ihr oder ich?“ – so lautete, wie Teilnehmer berichteten, Seehofers zornige Frage, nachdem seine Stellvertreter Peter Gauweiler und Peter Ramsauer mit einer Reihe weiterer CSU-Abgeordneter im Bundestag gegen seine Linie in der Griechenland-Politik gestimmt hatten.

Dass der Blitz des Chefs auf Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer niederging, der in der Sitzung gar nicht anwesend war, sorgte in der Partei nicht für besondere Irritationen. Sein Verhältnis zu Seehofer galt schon lange als zerrüttet. Eine Marke für sich, ein Repräsentant einer bestimmten Grundrichtung war Ramsauer nie.

Gauweiler als Euro- und Griechenlandkritiker

Bei Gauweiler, heute 65, ist das anders. Er gilt als ein echtes Kaliber, als ein unverfälschtes Original im Kreis der CSU-Granden, als einer, der sich nie verbiegen hat lassen. Dass er den Euro – sehr zum Ärger von Ex-CSU-Chef Theo Waigel – als „Esperanto-Geld“ verspottete, dass er beim Bundesverfassungsgericht gegen Beschlüsse klagte, die mit den Stimmen der CSU im Bundestag gefasst worden waren, dass er sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung stemmte – all das wurde Gauweiler von der CSU-Mehrheit nicht wirklich übel genommen. Er wurde von vielen sogar dafür respektiert, wohl weil er einem Unbehagen in Teilen der Partei eine Stimme gab.

Die Vorstandssitzung am 9. März jedenfalls kann als entscheidender Wendepunkt in der Beziehung zwischen Seehofer und Gauweiler gelten. Hinter verschlossenen Türen war davon nach Aussage von Teilnehmern zunächst nichts zu spüren. Seehofer schimpfte, aber Gauweiler reagierte nicht. Draußen vor der Tür merkte er danach lediglich an, dass seine kritische Haltung zum Vorgehen der EU bei der Griechenland-Rettung bekannt sei und eine Partei unterschiedliche Positionen aushalten können müsse. „Man nennt das Demokratie“, sagte Gauweiler, räumte aber im Nachsatz ein, dass ihm der Vorgang schon zu denken gebe.

In der Partei allerdings herrschte sofort eine gewisse Unruhe. Einige Vorstandsmitglieder beeilten sich, die Seehofer-Schelte in die Öffentlichkeit zu tragen. Andere versuchten, nachdem alles bekannt war, die Angelegenheit herunterzuspielen nach dem Motto: Seehofer habe „eigentlich nur Ramsauer gemeint“. Seit gestern kursiert auch die Mutmaßung, dass Gauweiler sich in seinem Stolz gekränkt sah, weil der Parteichef, der ihn einst zu seinem Stellvertreter gemacht hatte, ihn plötzlich „mit Ramsauer in einen Topf geschmissen“ hatte.

Zu denken jedenfalls hatte Gauweiler danach viel. Er wird sich daran erinnert haben, dass ihm seine Kollegen in der CSU-Landesgruppe des Bundestags das Leben nicht immer leicht gemacht haben. Gauweiler gilt dort als Einzelgänger. Ihm wird im Kreis der Parteifreunde seit Jahren vorgeworfen, sein einträglicher Job als Anwalt in München sei ihm wichtiger als sein Bundestagsmandat in Berlin. Umgekehrt musste er erleben, so berichten Parteikollegen, dass er in Plenardebatten nicht reden durfte, wenn er wollte.

Gauweilers Grundsätze mit CSU-Richtlinien unvereinbar?

In seiner Rücktrittserklärung ist über etwaige persönliche Motive nichts zu lesen. Gauweiler argumentiert darin strikt sachlich, aber mit der bekannten, ihm eigenen Wucht. Er schreibt: „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden.“ Er stellt fest: „Von mir ist verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.“ Seinen Rücktritt begründet er mit den Worten: „Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“

Wer in der Erklärung nach frontaler Kritik am Parteichef sucht, wird kaum fündig. Gauweiler reklamiert lediglich, dass auch die innerparteiliche Demokratie „von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente“ lebe. Er beschreibt seine Auffassung von der Verantwortung des Abgeordneten und merkt an: „Wenn dies – wie geschehen – öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen.“ Ob damit Seehofers „Ihr oder ich?“ gemeint war? Vermutlich.

Öffentliche Kritik an Gauweilers Rücktritt

Die Reaktionen in der Partei reichen gestern von demonstrativer Gelassenheit bis zu Bedauern und echter Sorge. Rückblickend gibt es viel Kritik an Seehofers Versuch im Europawahlkampf, die gegensätzlichen Positionen in der Euro-Politik irgendwie zusammenzuhalten. Diese „Doppelstrategie“ sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen und habe der CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem eingetragen. Fraglich sei jetzt, wie jene Parteimitglieder sich verhalten, denen Gauweiler eine Stimme gegeben habe.

Die Urteile der anderen Parteien fallen vernichtend aus. SPD-Landeschef Florian Pronold äußert Respekt für Gauweiler, merkt aber an: „Bedingungslose Gefolgschaft ist in der Seehofer-CSU offensichtlich höchste Form der Demokratie. Warum sich ein so „alter politischer Hase“ wie Gauweiler so lange von Seehofer als europakritisches Feigenblatt hat missbrauchen lassen, bleibt mir allerdings ein Rätsel.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt: „Besser wäre es, diejenigen würden ihr Bundestagsmandat niederlegen, die den Griechenland-Paketen zugestimmt haben.“ Und Grünen-Landeschef Eike Hallitzky kommentiert: „Was für eine krachende Niederlage für Seehofers Taktik, alle politischen Lager zugleich befriedigen zu wollen. Die Strategie, gleichzeitig rechts und links zu blinken, um möglichst viele Wählerstimmen zu angeln, ist gnadenlos gescheitert.“