Kritik: „Pflege macht einsam und oft arm“

Rente, Armut oder Leben mit Behinderung – das sind Themen, die einen viel zu geringen politischen Stellenwert haben. Dies sieht zumindest der Sozialverband VdK so. Der Besuch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Behinderteneinrichtung und einer Wallfahrtskirche in Schwaben am Mittwoch reiche nicht, um die Defizite in der bayerischen Sozialpolitik zu überdecken, kritisierte die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Im reichen Bayern hätten viele Menschen Angst vor Altersarmut oder Pflegebedürftigkeit.

Der mit rund 680000 Mitgliedern größte Sozialverband in Bayern will deshalb im Landtagswahlkampf Druck machen, um sozialpolitische Themen auf die Tagesordnung zu bringen. So müssen etwa für die künftige bayerische Regierung der Ausbau der Altenpflege und die Entlastung pflegender Angehöriger „denselben Stellenwert bekommen wie der Ausbau der Kinderbetreuung“, fordert Mascher. Denn die Pflege sei „am Limit“: lange Wartezeiten, zu wenig Kurzzeitbetreuung zur Entlastung Angehöriger, schlechte Bezahlung des Personals trotz hoher Pflegekosten. „Pflege macht einsam und oft arm“, beklagt Mascher. Für viele Familien sei ein Pflegefall sogar eine Existenzfrage.

Das von Söder ab September angekündigte Landespflegegeld von 1000 Euro im Jahr lobte die VdK-Chefin: Auch weil diese Leistung auf Drängen der Sozialverbände nicht auf andere staatliche Hilfen angerechnet wird, „ist es für Menschen etwa in Pflegeeinrichtungen, denen oft nur ein kleines Taschengeld bleibt, eine sehr gute Sache“. Dennoch sei das Pflegegeld „kein Ersatz für die Lösung der grundsätzlichen Probleme in der Pflege“.

So meldete am Donnerstag auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mehr Beschwerden über schlechte Qualität in der Pflege: Mangelnde Fachkenntnisse der Pfleger, Personalmangel auf der Station, Abrechnungsbetrug in der Intensivpflege, Sprachbarrieren mit ausländischen Pflegern sind die häufigsten Kritikpunkte. Im vergangenen Jahr gingen 461 Beschwerden beim MDK ein. Das waren elf mehr als im Vorjahr und 103 mehr als noch 2005, wie der MDK Bayern mitteilte. In fast der Hälfte aller Fälle haben pflegebedürftige Menschen oder ihre Angehörigen den MDK über mögliche Mängel informiert. Aber auch Pflegekräfte, Ärzte und Betreuer würden auf Missstände aufmerksam machen, hieß es.

Die VdK-Bundeschefin Verena Bentele kritisierte zudem den schleppenden Ausbau der von Söders Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) bis 2023 versprochenen Barrierefreiheit in Bayern: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden längst die Flugtaxis durch Bayern sausen, bis der letzte Bahnhof barrierefrei ist“, schimpft sie. Zumal Barrierefreiheit ein Menschenrecht sei, das nicht nur für staatliche Einrichtungen, sondern auch für Kinos, Hotels oder Arztpraxen gelten müsse. Bentele forderte striktere staatliche Vorgaben, etwa bei der Neuzulassung von Arztpraxen: Das von der CSU-Regierung gewählte Prinzip der Freiwilligkeit sei gescheitert.

Mehr staatliche Anstrengungen verlangt der VdK zudem bei der Rente: So sei bei neuen männlichen Rentnern die Durchschnittssumme sogar leicht gesunken – auf nun 1051 Euro. Bei Frauen gab es zwar einen leichten Anstieg, allerdings auf nur 659 Euro. Die Armutsschwelle in Bayern liegt bei 1039 Euro. Laut VdK sind deshalb derzeit rund 565000 ältere Menschen von Altersarmut bedroht. (mit dpa)