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  3. Prozess: Pflegeheim-Betreiber wegen schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht

Prozess
23.01.2017

Pflegeheim-Betreiber wegen schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht

In Hof hat ein Prozess gegen einen 65-Jährigen begonnen, der bei Betrieb, Verpachtung und Verkauf von Pflegeheimen Steuern hinterzogen haben soll.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Er soll dem Fiskus rund 2,1 Millionen Euro vorenthalten haben. Nun muss sich ein 65-jähriger Unternehmer vor dem Landgericht Hof verantworten. Doch der Angeklagte schweigt bislang.

In einem Komplex mehrerer Prozesse steht seit Montag ein Betreiber von Pflegeheimen wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor Gericht. Der 65-Jährige soll die Taten aus der Haft heraus begangen haben - und schuldet dem Fiskus laut Anklage rund 2,1 Millionen Euro Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag. Beim Prozessauftakt am Landgericht Hof wollte sich der Angeklagte zunächst nicht äußern.

Er hatte im Raum Coburg ein Firmenkonsortium für den Betrieb, die Verpachtung und den Verkauf von Pflegeheimen für Senioren und Menschen mit Behinderungen unterhalten. Laut Anklage täuschte er gegenüber den Finanzbehörden vor, ins Ausland gezogen zu sein - während er in Wahrheit ja weiter in Deutschland und damit steuerpflichtig war.

Auch der Sohn soll Steuern hinterzogen haben

In dem Prozess geht es um Vorgänge aus den Jahren 2010 und 2012. Seit 2011 saß der Mann hinter Gittern - er war in einem früheren Prozess wegen Steuerhinterziehung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, von denen er zwei Drittel absaß. Trotz der Haft hätte er seinen steuerlichen Pflichten nachkommen und seine Einkünfte erklären müssen, heißt es in der Anklageschrift. "Die Pflicht zur Erklärung wäre dem Angeschuldigten ein Leichtes gewesen, war er doch während seiner gesamten Inhaftierung steuerlich beraten und hatte regelmäßige und außergewöhnlich viele Haftbesuche von Steuerberatern", betont die Staatsanwaltschaft.

Von Konten zweier Kapitalgesellschaften, deren Geschäftsführer der Angeklagte war, flossen der Staatsanwaltschaft zufolge insgesamt 2,9 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto einer Firma mit Sitz in Belize - hinter der wiederum der Angeklagte gesteckt haben soll. Ähnlich lief es laut Anklage mit einem Verkauf einer Immobilie für 5,5 Millionen Euro. 

Auch gegen den Sohn des Angeklagten läuft derzeit ein Verfahren in Hof wegen Steuerhinterziehung - ebenso wie gegen Steuerberater, die an dem Komplex beteiligt gewesen sein sollen. Der Prozess gegen den Sohn konnte zuletzt allerdings nicht beginnen, weil dieser aus gesundheitlichen Gründen als nicht verhandlungsfähig galt. dpa/lby

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