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Elektronische Pkw-Maut: Pkw-Maut: Dobrindt gibt Versprechen nach Datenschutz-Kritik
Elektronische Pkw-Maut
31.10.2014
Pkw-Maut: Dobrindt gibt Versprechen nach Datenschutz-Kritik
Alexander Dobrindt kommt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut immer noch nicht überall gut an. Jetzt geht es um den Datenschutz. Archivbild
Foto: Daniel Naupold dpa
Um die Pkw-Maut will keine Ruhe einkehren. Im Gegenteil. Nachdem Alexander Dobrindt sein Maut-Konzept vorgestellt hat, wird jetzt über einen weiteren Aspekt gestritten.
Die geplante elektronische Pkw-Maut versetzt Datenschützer in Sorge. Nach der Vorstellung des Pkw-Maut-Konzepts mit einer elektronischen Nummernschild-Erkennung wurden datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese zurückgewiesen.
Dobrindt: Keine Weitergabe an die Behörden
Gegenüber der Bild sagte der CSU-Politiker: "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen." Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Kontrollen fänden stichprobenartig statt. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Alexander Dobrindt sagte weiter: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."
Die SPD hingegen sieht noch Klärungsbedarf zum Datenschutz bei der geplanten Pkw-Maut. "Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", sagte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar an einen privaten Dritten sei problematisch. Bartol mahnte: "Lkw-Fahrer sind nicht mit 40 Millionen Autofahrern zu vergleichen, die ihr Fahrzeug vorrangig privat und nicht beruflich nutzen." Beim Datenschutz dürften bei der Pkw-Maut keine Fragen offen bleiben.
Kritik an Pkw-Maut: "Darf keinen gläsernen Fahrer geben"
Auch die Opposition und Datenschützer geben sich alarmiert. "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitag). Dobrindt müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. "Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren", erklärte Özdemir.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der Zeitung an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung", sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.
Als Beleg, dass die Maut gezahlt wurde, plant Dobrindt keine Vignette aus Papier. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder wie bereits bei der Lkw-Maut. dpa/AZ
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