Politik nicht nur im Netz

Fünf bis acht Prozent der Stimmen würden die Piraten nach jüngsten Umfragen erreichen, wenn am Sonntag in Bayern gewählt würde. Damit wären die Politrebellen im neuen Landtag vertreten. Für die CSU Grund genug, die Piraten ernst zu nehmen. „Wir werden uns mit ihnen wie mit jeder anderen normalen Partei auseinandersetzen“, sagte Manfred Weber, CSU-Bezirkschef in Niederbayern, gegenüber unserer Zeitung. Allerdings, räumt Weber ein, seien die Piraten auch „ein Stück weit anders“. Auf diese Herausforderung müsse eine Antwort gefunden werden, ohne das Konzept einer Volkspartei aufzugeben. Das Phänomen dürfe auch nicht nur wahltaktisch begriffen werden.

Anspruch der CSU ein anderer

Als elitäre Klientelpartei, internet- und computeraffin, bezeichnet die Landesvorsitzende der Jungen Union, Katrin Albsteiger (Elchingen), die Piraten. Der Anspruch der CSU sei ein anderer. „Wir wollen mit unseren Themen ein breites Spektrum abdecken.“ Dass der Ruf nach Transparenz, die offene politische Diskussion im Netz den Piraten viel Zulauf verschafft, bestreitet die 28-Jährige nicht. Völlig neu sei dies jedoch keineswegs. „Wir tun in der Jungen Union viel, um die Mitglieder einzubinden. Und das nicht erst seit zwei Monaten.“ Schon länger finde in Foren eine digitale Antragsdebatte statt, könne bei Entscheidungsprozessen mitgesprochen werden. Dies habe sich auch bewährt. „Wir wollen die jungen Leute begeistern, Politik mitzugestalten.“ Aber, so Albsteiger, Politik werde eben nicht nur virtuell im Netz zu machen sein. „Wir brauchen auch weiterhin die emotionalen Diskussionen. Der Wahlkampf findet nach wie vor auf der Straße statt.“ Und mit Facebook-Partys alleine werde es nicht getan sein.

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Aufstieg der Piraten

Der Aufstieg der Piraten wird in der CSU zu keinem Umdenken führen, betont Weber, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission seiner Partei ist. Gleichwohl spricht sich der 39-Jährige für eine stärkere Bürgerbeteiligung aus. Die „klärende Kraft von Volksentscheiden“ hält er für wichtig. Dies habe etwa die Abstimmung über das Rauchverbot in Bayern gezeigt. „Der höchste Souverän hatte entschieden und damit war die Diskussion vom Tisch.“ Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments, hält es deshalb auch für zwingend notwendig, „dass über einen EU-Beitritt der Türkei in Deutschland abgestimmt wird“.

Weber erinnert der Aufstieg der Piraten an den Anfang der 1980er Jahre, als die ökologische Bewegung einsetzte und damit auch der Aufschwung der Grünen begann. „Damals hieß es bei den jungen Menschen: Wie können wir die Erde retten? Jetzt geht es um das Leben im Netz, das für viele eine überragende Bedeutung hat.“ Er selbst halte das Thema „Freiheit im neuen Raum Internet“ für so wichtig, dass es in die Verfassung geschrieben werden sollte. „Wir müssen die Diskussion auch innerhalb der CSU anstoßen.“ Der Begriff Freiheit, sagt Albsteiger, werde jedoch unterschiedlich definiert. „An der einen oder anderen Stelle müssen Grenzen gesetzt werden.“

Die CSU setzt auf das Lebensgefühl der Bayern

Die CSU als „moderne Partei“ sei im politischen Wettstreit mit den Piraten „völlig entspannt“, betont Weber. Das Lebensgefühl der Menschen spiele nach wie vor eine besondere Rolle. „Die CSU hat darauf das Patent. Und die Bayern sind stolz auf dieses Land.“ Die Partei sollte deshalb auch im Wahlkampf stärker darüber reden. „Wir müssen selbstbewusst auftreten und Perspektiven aufzeigen.“

Für Katrin Albsteiger, die im Herbst 2013 auf der schwäbischen Liste für den Landtag kandidieren wird, steht ohnehin fest: „Auch die jungen Leute zeigen heute ein tiefes Bekenntnis zur Region.“ Die Heimat habe bei ihnen wieder einen hohen Stellenwert.