Polizei zu Vorfällen mit Flüchtlingen: Wir verschweigen nichts
Will die Polizei nur kein Öl ins Feuer gießen? Nein sagen die Beamten. Sie wehren sich gegen Vorwürfe, über Straftaten von Flüchtlingen nicht ausreichend zu informieren.
Der Zustrom an Flüchtlingen treibt die Menschen um. Eine Sorge lautet: Wie viel Kriminalität kommt mit den Hunderttausenden ins Land? Immer häufiger geht diese Angst mit Vorwürfen einher, Medien verschwiegen Straftaten von Flüchtlingen – und auch die Polizei, vor allem, um in dieser aufgeheizten Stimmung nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Die Beamten wehren sich gegen solche Vorwürfe. „Ich kann dies zu hundert Prozent ausschließen“, sagt Siegfried Hartmann, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord. „Wenn ein Asylbewerber eine gravierende Straftat begeht, dann berichten wir das auch“, sagt er.
Hartmann verweist als Beispiel auf das Fußball-Europacupspiel des FC Augsburg gegen Partizan Belgrad vergangene Woche. Tatsächlich heißt es im Pressebericht, vor Spielbeginn hätten drei Kosovo-Albaner, darunter zwei Asylbewerber aus dem Raum Augsburg und Kempten, eine Rauferei mit einer Gruppe Serben provoziert. Unsere Zeitung berichtete in der Augsburger Lokalausgabe ausführlich darüber. „Wir gießen kein Öl ins Feuer, berichten auch nicht über jeden Ladendiebstahl. Aber wir verschweigen auch nichts“, sagt Hartmann. Sein Kemptener Kollege Björn Bartel sieht das für das dortige Präsidium genauso: „Was berichtet werden muss, berichten wir.“
Die Sorgen der Bürger vor steigender Kriminalität nehmen zu, auch weil es deutschlandweit immer mehr Massenschlägereien und andere gefährliche Übergriffe in den überfüllten Sammelunterkünften gibt. In unserer Region ist die Lage zumindest angespannt. Es kommt zu Reibereien und Handgreiflichkeiten, gerade unter jungen Männern unterschiedlicher Ethnien. Schließlich ist die Zahl der in Schwaben untergebrachten Flüchtlinge allein zwischen August und September um gut 2.000 auf mehr als 15.000 gestiegen – und steigt weiter. „Da liegt es auf der Hand, dass es unter diesen Bedingungen auch mehr Delikte gibt“, sagt Bartel. Besorgniserregend sei das Ausmaß bislang nicht, sagen beide Sprecher.
Kempten: 121 Einsätze in Flüchtlingsunterkünften
Zuletzt wurden beispielsweise mehrere Verletzte nach Schlägereien im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm und in Füssen registriert. Besonders schwerwiegende Delikte sind ein Mordversuch in Augsburg und eine versuchte Vergewaltigung in Höchstädt, jeweils unter Asylbewerbern. Beide Taten ereigneten sich weit vor dem Sommer, bevor also der große Flüchtlingsansturm begann. In Kempten musste die Polizei in diesem Jahr schon 121 Mal zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften ausrücken, im Kreis Oberallgäu 104 Mal. Meist ging es um Körperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung. Es gab 53 Anzeigen.
Gewalttätige Auseinandersetzungen in großem Stil mit Dutzenden Beteiligten, wie zuletzt in Hamburg oder Suhl, haben sowohl Polizei als auch die für die Unterbringung zuständige Regierung von Schwaben bislang nicht festgestellt. Bartls Augsburger Kollege Hartmann sagt jedoch: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange das gut geht.“
Genaue Aussagen über Straftaten von Asylbewerbern erst bei Jahresbilanz
Unsere Kemptener Lokalausgabe hat gerade erst über den Fall eines Asylbewerbers berichtet, der reihenweise Frauen an der dortigen Hochschule sexuell belästigt, das heißt sie gegen deren Willen umarmt und geküsst hat. Der 27-Jährige erhielt nun wegen Nötigung und Beleidigung einen Strafbefehl über 120 Tagessätze. Er ist einer von bislang zwei Asylbewerbern, die 2015 zwischen Kempten und Oberstdorf in Zusammenhang mit Sexualstraftaten aktenkundig wurden. Genaue statistische Aussagen über Straftaten von Asylbewerbern, so heißt es in beiden Präsidien, können erst bei der Erstellung der Jahresbilanz gemacht werden. Im täglichen Geschäft unterscheidet die Polizei bei Straftaten nur zwischen Deutschen und Nichtdeutschen.
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