Augsburger Allgemeine: Polizeiaktion in Redaktionsräumen: Scharfe Kritik von Journalistenverbänden

Polizeiaktion in Redaktionsräumen: Die Polizei hatte am Montag in dem Verlag die Daten eines Internet-Forennutzers beschlagnahmt. "Wir finden das einen ungeheuren Vorgang", kritisierte am Dienstag Kalle Kaschel-Arnold von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi. Die Aktion sei "völlig überzogen" gewesen, sagte auch der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV), Wolfgang Stöckel.

Polizeiaktion in Redaktionsräumen: Staatsanwalt weist Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Nach einer Beleidigungs-Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich hatte das Amtsgericht eine Durchsuchung der Redaktionsräume angeordnet. Der CSU-Politiker fühlte sich durch einen Eintrag in einem Forum der Zeitung verunglimpft. Schon vorher habe Ullrich die Herausgabe der Daten des Forumsnutzers verlangt, berichtete die Zeitung.

Die Redaktion habe die Passagen im Internet gelöscht, die Daten aber nicht an den Kommunalpolitiker gegeben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft betonte, die Redaktion habe die Daten noch vor einer Durchsuchung freiwillig herausgegeben. Dies sei in dem Beschluss des Gerichts im Rahmen einer sogenannten Abwendungsbefugnis auch schon vorgesehen gewesen, betonte der Behördensprecher Matthias Nickolai.

"Keine Durchsuchung"

"Es hat definitiv keine Durchsuchung stattgefunden", meinte er. Es sei nötig, die Daten des Foren-Schreibers zu ermitteln, um feststellen zu können, ob der Betroffene schon häufiger in ähnlicher Weise aufgefallen ist. Beide Journalistenverbände forderten einen besseren Schutz vor solchen Aktionen.

"Lappalie"

Das Redaktionsgeheimnis müsse gewahrt bleiben, betonte Kaschel-Arnold. Redaktionsdurchsuchungen dienten "nur dazu, die Pressefreiheit und den Informantenschutz zu unterhöhlen", kritisierte Stöckel. Im konkreten Fall der Beleidigungsanzeige sei es ja nicht um Schwerverbrechen wie geplante Anschläge gegangen, sondern eher um eine "Lappalie", sagte Stöckel.

Mittlerweile hat Ullrich laut "Augsburger Allgemeinen" angekündigt, dass er die Strafanzeige zurückziehen werde, wenn sich der Autor des Eintrags bei ihm entschuldigt. (dpa, AZ)