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Das Verfahren um den Augsburger Polizistenmord kann ab Herbst neu begonnen werden. Ein Gutachter erklärte den mutmaßlichen Mörder Raimund M. für verhandlungsfähig.
Eine mehr als halbjährige Hängepartie im Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M., 61, geht zu Ende. Nach Informationen unserer Zeitung kommt ein Gutachter zum Schluss, dass der an Parkinson erkrankte Angeklagte fit genug ist für einen erneuten Mordprozess.
M. wurde auf Anordnung des Augsburger Landgerichts im Mai zehn Tage in der psychiatrischen Klinik in München-Haar beobachtet. Christian Graz, Leiter der Abteilung für Gutachten, ist nun überzeugt davon, dass Raimund M. auch komplexe Sachverhalte aufnehmen kann.
Ein Sachverständiger hatte M. für verhandlungsunfähig erklärt
Der Gutachter widerspricht damit dem ersten Sachverständigen in dem Verfahren, Psychiater Ralph-Michael Schulte. Der hatte M. im vorigen Herbst als verhandlungsunfähig erklärt – und ein dramatisches Bild vom Zustand des Angeklagten gezeichnet.
Deshalb platzte der Prozess, der Mordverdächtige blieb aber in Haft. Das neue Gutachten wurde gegen den Widerstand von M.s Anwälten erstellt. Sie sehen in der zwangsweisen Unterbringung in der Klinik einen Verstoß gegen die Grundrechte und zogen vor das Verfassungsgericht.
Raimund M. wurde schneller ins Gefängnis zurückverlegt als gedacht
Raimund M. habe in der Klinik nicht mit Ärzten gesprochen, heißt es. Dennoch ist Gutachter Christian Graz der Ansicht, genug beobachtet zu haben. Ursprünglich hatte er einen Zeitraum von mehreren Wochen für die Untersuchung angesetzt, dann war M. überraschend schon nach gut einer Woche ins Gefängnis zurückverlegt worden.
Graz schreibt im Gutachten, dass M. durch Krankheit und Alter nur leicht beeinträchtigt sei. Er empfiehlt maximal zwei Verhandlungstage pro Woche, die Termine sollten nicht länger als sechs Stunden dauern. Das Gericht plant mit Terminen bis Mai nächsten Jahres.
„Ich bin froh, dass endlich Klarheit herrscht und sich der Angeklagte nicht davonschleichen kann“, sagte Anwalt Walter Rubach. Er vertritt die Witwe und die Schwester des ermordeten Beamten Mathias Vieth. M.s Bruder Rudolf Rebarczyk wurde im Februar zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Bereits da urteilte das Gericht, es sei auch von Raimund M.s Schuld überzeugt.
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