Proteste bei Besuch von Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl versprochen. Er will bei dem Thema keine Bayern-Lösung, sondern sich auch über die Landesgrenzen hinaus abstimmen, sagte Seehofer am Samstag bei der Eröffnung der Allgäuer Festwoche in Kempten. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht“, betonte er.

In Bayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten. Laut Seehofer ist die Zahl der Flüchtlinge in Bayern nicht so hoch, dass „radikale Schritte“ wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßte das „Einlenken“ Seehofers. Er solle nun seine Richtlinienkompetenz nutzen und den Justizminister anweisen, „die Strafverfahren umgehend einstellen zu lassen“, auch die gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl, forderte Sprecher Alexander Thal.

Zudem hat sich Seehofer in Kempten ein weiteres Mal für die geplante Skischaukel am Riedberger Horn ausgesprochen. Um das Allgäu als wirtschaftlichen Top-Standort zu erhalten, sei die umstrittene Skischaukel nötig. „Das Thema hat mich überzeugt, weil ich schon ein Anhänger der politischen Theorie bin, wenn eine Bevölkerung aus einer Region ein Anliegen hat, dann achte ich auf ein solches.“ Die Skischaukel sei ein „berechtigtes Anliegen, das wir auch mit den Anforderungen an die Naturräume in Einklang bringen können“.

Nach seiner Rede wurde Seehofer lautstark von mehreren hundert Gegnern der Skischaukel empfangen. Die Bürgerinitiative „Freundeskreis Riedberger Horn“ will das Riedberger Horn in seiner jetzigen Form bewahren. Die Protestierenden hielten am Samstag Plakate und Luftballons in die Luft und riefen in Sprechchören „Hände weg vom Alpenplan“.

Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre Skigebiete mit einem neuen Lift verbinden, um der Konkurrenz in Österreich zu trotzen. In Bürgerbefragungen hatte sich die Bevölkerung für die Skischaukel ausgesprochen. (dpa)