Kempten: Prozess gegen Drogenfahnder: Darum könnte die Strafe milde ausfallen

Mit einem juristischen Paukenschlag hat gestern der spektakuläre Strafprozess gegen den früheren Leiter der Allgäuer Drogenfahndung begonnen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung steuern bereits nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Kemptener Landgericht auf eine Strafmaß-Reduzierung zu. Die Haftdauer für den 53-jährigen Polizisten Armin N., in dessen Dienstschrank im Februar 2014 über 1,8 Kilo Kokain entdeckt wurden, soll auf sechseinhalb bis sieben Jahre begrenzt werden.

Grundlage wäre ein „Deal“, also eine Absprache im Vorfeld des Prozesses. Der hochrangige Beamte, der seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, muss sich nicht nur wegen unerlaubten Drogenbesitzes verantworten. Ihm wird auch vorgeworfen, seine Ehefrau vergewaltigt und auf lebensbedrohliche Weise attackiert zu haben. Auch eine Autofahrt, bei der er mit 1,49 Promille Alkohol im Blut am Steuer saß, wird verhandelt.

Armin N. zeigt Reue

Würde er in allen Punkten schuldig gesprochen, ergäbe dies nach Einschätzung von Juristen rechnerisch eine Haftdauer von über zehn Jahren. Die Reduzierung auf maximal sieben Jahre knüpft die Staatsanwaltschaft an Bedingungen, wie es in solchen Fällen üblich ist.

Neben dem bereits erfolgten Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem die Ehefrau 35 000 Euro Schmerzensgeld erhalten hat, verlangt die Anklage ein Geständnis. Dies ist zu Prozessbeginn weitgehend erfolgt. Armin N. räumte alle Vorwürfe ein, machte aber zur Herkunft des Kokains keine präzisen Angaben. Seine Verfehlungen bedauerte er „zutiefst“.

Der Deal, in der Justiz Verständigung genannt, ist kein seltenes Instrument in einem Strafprozess. Besonders häufig kommt er in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren vor, um deren Dauer zu verkürzen, sagt Strafrechts-Professor Johannes Kaspar von der Universität Augsburg. In anderen Fällen wie schweren Gewalttaten ist er eine Option, um Opfern die Aussage vor Gericht zu ersparen.

Urteil könnte am 9. Februar fallen

Warum nun hier die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Verhandlung eine Verständigung angestrebt hat, ist bislang unklar. Sie wollte sich dazu in dieser Phase des Prozesses nicht äußern.

Dass der Vorsitzende Richter in Kempten schon nach Verlesung der Anklageschrift auf die Möglichkeit eines Deals hingewiesen hat, hält Kaspar für gängige Praxis. „Er ist dazu verpflichtet, möglichst früh in der Verhandlung über bereits erfolgte Verständigungsgespräche zu informieren.“ Dies sei ein Zeichen von Transparenz.

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„Es geht darum, den Eindruck von Mauschelei zu verhindern“, sagt der Professor. Darauf legt auch Peter Preuß, Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft München I, Wert. „Die Verständigung ändert außerdem nichts an der Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt sorgfältig aufzuklären.“ Der zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzte Prozess wird womöglich früher beendet. Ein Urteil könnte schon am 9. Februar fallen.