Ramsauer: Schreiber kann der Union nicht mehr schaden

Berlin (AZ) - CSU-Vize Peter Ramsauer rechnet nicht mit einem Schaden für die Union im Wahlkampf durch mögliche Enthüllungen des ehemaligen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. «Die Glaubwürdigkeit von Herrn Schreiber ist in der Vergangenheit schon hinreichend durch sich selbst erschüttert worden», sagte der CSU- Landesgruppenvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte ebenfalls vor zu großen Erwartungen. «Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer», sagte er der Berliner Zeitung (Mittwoch).

ANZEIGE

Der frühere Rüstungslobbyist Schreiber ist eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um den ehemaligen Kanzler und Parteichef Helmut Kohl sowie dessen Nachfolger an der CDU-Spitze, den heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Der 75-jährige Schreiber war Anfang der Woche nach jahrelangem Tauziehen von Kanada ausgeliefert worden und sitzt nun in Augsburg in Untersuchungshaft.

«Er ist in Toronto schon vor Jahren intensiv vernommen worden», sagte Ramsauer. «Dabei sind zum Teil wirre und in sich widersprüchliche Aussagen herausgekommen. Ich glaube eher, dass dieser Fall etwas für Historiker wird.» Ramsauer sieht deshalb keine drohenden Konsequenzen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September. «Mit dem aktuellen politischen Geschehen hat das nichts zu tun.»

Struck sagte, es sei trotzdem interessant, an wen Schreiber gespendet habe. Vielleicht nenne er noch Empfänger, die bisher nicht bekannt seien. «Viel interessanter aber wäre Helmut Kohl, wenn der endlich mal erzählen würde, woher die geheimen Spenden für die CDU gekommen sind.»

Schreiber wird millionenschwere Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung in mehreren Fällen vorgeworfen. Er soll über ein weit verzweigtes System von Schweizer Konten Politiker und Industrielle bestochen haben. Über seinen Anwalt hatte er die Beschuldigungen pauschal zurückgewiesen.

Rückhalt bekam Schreiber aus seinem Heimatort Hohegeiß in Niedersachsen. Der Bürgermeister des Harz-Dorfes, Stefan Grote (SPD), sagte: «Schreiber hat hier noch alte Freunde aus der Schulzeit.» Er wolle ihn in der Untersuchungshaft besuchen.