Rauchverbot: Seehofer lässt es auf Volksentscheid ankommen

Im Dauerstreit um das Rauchverbot wird die Staatsregierung es wie angekündigt im Sommer auf einen Volksentscheid ankommen lassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte eine Woche vor der entscheidenden Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens klar, dass die Staatsregierung keine kurzfristige Kehrtwende plant.

ANZEIGE

Nach Seehofers Einschätzung ist ein Volksentscheid am besten geeignet, einen dauerhaften Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. «Ich glaube, dass ein Volksentscheid befriedet», sagte Seehofer am Freitag im Münchner Presse-Club. «Ich sage präventiv: Ich bin mit allem einverstanden, was das Volk entscheidet.»

Die Geschichte der Bayern zeige, «alle fünf, sechs Jahre will das Volk die Dinge selbst in die Hand nehmen», scherzte Seehofer.

Das Volksbegehren hatte im November erfolgreich mehr als zehn Prozent der bayerischen Wähler mobilisiert, die gegen die Lockerung des Rauchverbots durch die CSU/FDP-Koalition unterschrieben hatten.

Damit hat die Staatsregierung zwei Möglichkeiten: Zum einen könnten die Regierungsfraktionen von CSU und FDP den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Landtag annehmen.

Die zweite und von Seehofer gewählte Möglichkeit ist, den Gesetzentwurf im Landtag abzulehnen und es auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen. Die Landtagsdebatte steht kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung im Münchner Maximilianeum.

Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung sind bereits 13 Millionen Euro für den Volksentscheid eingeplant. Setzt sich das Volksbegehren durch, wird anschließend in der gesamten bayerischen Gastronomie ein totales Rauchverbot gelten - einschließlich Münchner Oktoberfest und Bierzelten.

Verlieren die Rauchgegner den Volksentscheid, bleibt es bei der jetzigen Regelung: Ein teilweises Rauchverbot mit Ausnahmen für kleine Bierkneipen und Festzelte. dpa