Kaum einer, der im
Supermarkt
- in einigen Bundesländern auch
Kaufhalle
genannt - seine
Lebensmittel
sowie andere Dinge des täglichen Bedarfs einkauft, macht sich Gedanken, wer für ihn die Regale ein- und ausräumt. In den drei Bundesländern Bayern, Baden
Württemberg
und
Hessen
ist dies über Jahre hinweg seit 2004 durch illegale Leiharbeiter geschehen. Vorwiegend in Märkten der großen Handelsketten
Rewe
und
Tengelmann
.
Die Portugiesen waren durch Annoncen gelockt worden
Meist waren es Portugiesen, in ihrer Heimat arbeitslos, die durch Annoncen aufmerksam geworden der Weg nach Deutschland führte. Wie Firmenchefs es verstanden haben, die Notlage dieser Menschen für sich auszunutzen, wird ab heute in einem großen Wirtschaftsprozess vor dem Augsburger Landgericht zur Sprache kommen. Auf der Anklagebank sind fünf Männer und eine Frau, die ein in Stuttgart ansässiges Dienstleistungsunternehmen leiteten oder in führender Funktion dort mitarbeiteten.
Seit vorigen April sitzen vier von ihnen - drei sind Geschwister - in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, den Staat und die Sozialkassen um mehr als zwölf Millionen Euro betrogen zu haben.
Eigentlich ist der Tatnachweis längst erbracht, haben doch im Vorfeld schon Prozesse gegen mehrere Subunternehmer stattgefunden. Sie alle wurden verurteilt; erst im Mai zwei Portugiesen, ein Deutscher und ein Bosnier zu Haftstrafen bis zu fünfeinhalb Jahren. Den Finanzämtern und Sozialkassen hatten sie entweder die Höhe der ausbezahlten Löhne zu niedrig angegeben oder fälschlich die Portugiesen als in ihrem Auftrag tätige, selbstständige Unternehmer gemeldet. Womit sie dem Stuttgarter Dienstleister Arbeitgeberbeiträge in Millionenhöhe ersparten.
Fast ein Dutzend Anwälte verteidigt die Angeklagten
Es dürfte dennoch vor der 9. Strafkammer kein einfacher Prozess werden. Zum einen, weil knapp ein Dutzend Anwälte den Angeklagten zur Seite stehen. Aber auch, weil die Firmenspitze wesentliche Vorwürfe der Anklage bestreitet. Kein Wunder: Den 40, 44 und 45 Jahre alten Geschwistern drohen langjährige Gefängnisaufenthalte.
Die ausländischen Regalauffüller, unter ihnen auch etliche Spanier und Bulgaren, waren laut Anklage über ein Geflecht aus 25 Scheinfirmen für die Stuttgarter tätig. In Kleinbussen wurden sie frühmorgens aus dem Umland, dort in Sammelunterkünften untergebracht, in die Städte zu den Geschäften gefahren. Spätabends kehrten sie todmüde zurück. Von ihrem Verdienst - Stundenlohn unter fünf Euro - wurde ihnen noch Miete, Fahrtkosten und sogar der Preis für ihre Berufskleidung abgezogen. Auf dem T-Shirt prangte das Firmenlogo.
Im April 2009 flog der Millionenbetrug auf, als Zollfahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg die Unterkunft der Arbeiter, eine ehemalige Gaststätte, kontrollierten. 20 Personen wurden damals festgenommen. Für die portugiesischen Regaleinräumer hatte die Aktion des Zolls schlimme Folgen. Schon seit Wochen auf den versprochenen Lohn wartend, standen sie mit einem Schlag hungernd und ohne Geld auf der Straße. Hilfsorganisationen mussten sie mit warmem Essen versorgen.
Firmensprecher von Rewe und Tengelmann hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, künftig keine Leiharbeiter aus Stuttgart mehr ihre Regale füllen zu lassen. Das wäre auch nicht mehr möglich: Nach der Verhaftung der Firmenspitze musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Peter Richter