Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Korruptionsaffäre: Regensburger SPD-Fraktion legt Oberbürgermeister Rücktritt nahe
Korruptionsaffäre
24.01.2017
Regensburger SPD-Fraktion legt Oberbürgermeister Rücktritt nahe
Die Regensburger SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass Joachim Wolbergs von seinem Amt als Oberbürgermeister zurücktreten soll.
Foto: Armin Weigel, dpa
Die Stadtratsfraktion der Regensburger SPD erwartet in der Korruptionsaffäre von OB Wolbergs Konsequenzen. Der Fraktionschef ist bereits von mehreren Ämtern zurückgetreten.
In der Regensburger Korruptionsaffäre legt die SPD-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) den Rücktritt nahe. "Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist", teilte die Fraktion am späten Montagabend nach ihrer wöchentlichen Sitzung mit.
"Wir erwarten entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister."
In der vergangenen Woche waren Wolbergs (SPD), ein Bauunternehmer, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft beiden Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor.
Vorläufige Dienstenthebung wird geprüft
Die Landesanwaltschaft prüft eine vorläufige Dienstenthebung von Wolbergs. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde ist hier jedoch "frühestens Ende dieser Woche" mit einer Entscheidung zu rechnen.
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, war im Zusammenhang mit den Vorwürfen bereits von seinen Ämtern zurückgetreten. Es sei für ihn "selbstverständlich", politische Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, schrieb Hartl am Montag in einer persönlichen Erklärung. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, wird inzwischen auch gegen Hartl ermittelt. Zu Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Hartl schrieb, er trete vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab - "obwohl ich mir keinerlei Schuld bewusst bin und die Unschuldsvermutung auch für mich gilt", schrieb der 70-Jährige. Zudem trete er als Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurück sowie als zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirkstages und als Stellvertreter des Bezirkstags der Oberpfalz. Hartl sitzt seit fast 40 Jahren für die SPD im Regensburger Stadtrat.
Den Ermittlungen zufolge hatte der OB bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug soll der Unternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt haben. Zudem sollen Wolbergs und ihm nahestehende Personen von dem Unternehmer geldwerte Vorteile beim Kauf und der Renovierung von Eigentumswohnungen erhalten haben.
Auch Schaidinger soll in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen rechtswidrig einseitig unterstützt haben. Dafür soll ihm der Unternehmer einen gut bezahlten Beratervertrag und einen Segeltörn in Aussicht gestellt haben. dpa/lby
Die Diskussion ist geschlossen.