Joachim Wolbergs: Regensburgs OB verhaftet: Korruptionsaffäre erschüttert die bayerische SPD

Chaos-Wochen in der bayerischen SPD: Linus Förster, bis vor kurzem noch Bezirksvorsitzender in Schwaben, sitzt wegen eines Sexualdeliktes in Untersuchungshaft, in den Umfragen ist die Partei auf magere 14 Prozent gefallen – und mit dem Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde auch noch einer ihrer bekanntesten Kommunalpolitiker unter Korruptionsverdacht verhaftet. Unter anderem soll er Spenden von weit über 300.000 Euro von einem Immobilienunternehmer für seinen SPD-Ortsverein entgegengenommen und dem Spender als Gegenleistung dafür ein lukratives Bauvorhaben zugeschanzt haben. Mit dem 45-Jährigen wurden auch der Unternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnbaugesellschaft festgenommen. Er soll das Bestechungsgeschäft mit organisiert haben.

Fall Wolbergs seit mehr als sechs Monaten Thema

Der Fall Wolbergs beschäftigt die Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als einem halben Jahr und bringt nun auch die Landespartei in Erklärungsnot. Nachdem der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, seinem Parteifreund noch am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen hatte, ging Generalsekretärin Natascha Kohnen gestern auf Distanz zum Regensburger OB: „Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben.“ Wolbergs selbst hat bislang alle Vorwürfe bestritten. „Ich war in meinem Leben niemals käuflich“, hatte er zuletzt in seiner Weihnachtsansprache betont. „Niemals.“ Um seine Unschuld zu beweisen, hatte er sogar ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

Nach den Recherchen der Staatsanwaltschaft steht der Oberbürgermeister dagegen im Zentrum eines Korruptionsskandals von bislang ungeahnten Ausmaßen. Danach hat Wolbergs nicht nur seinem SPD-Ortsverein Spenden in sechsstelliger Höhe beschafft, sondern sich möglicherweise auch selbst bestechen lassen. So soll der Unternehmer für ein Haus, dessen Miteigentümer Wolbergs ist, kostenlos die Renovierung organisiert und zwei dem Oberbürgermeister nahestehenden Interessenten Nachlässe von 40000 bzw. 37600 Euro beim Kauf ihrer Eigentumswohnungen eingeräumt haben.

Herkunft der Spenden wurde verschleiert

Darüber hinaus, so die Staatsanwaltschaft weiter, habe der Unternehmer für den Zuschlag zur Bebauung eines ehemaligen Kasernengeländes auch dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Fußballverein Jahn Regensburg 1,7 Millionen Euro zukommen lassen. Wolbergs ist seit Juni 2014 dessen Vorsitzender. Insgesamt soll der Unternehmer dem Oberbürgermeister Parteispenden von bis zu 500.000 Euro versprochen haben. Um die Herkunft der Spenden an den Ortsverein Regensburg Stadtsüden zu verschleiern und die Vorschriften des Parteiengesetzes zu umgehen, das die namentliche Nennung der Spender bei Beträgen von mehr als 10.000 Euro verlangt, soll der Bauunternehmer Volker T. seine Spenden in Beträge von jeweils 9900 Euro gestückelt und diese nicht nur selbst, sondern auch mithilfe von Strohmännern überwiesen haben.

Offenbar war Wolbergs ihm bereits seit seiner Vereidigung zu Diensten. So soll er bereits am Tag nach seiner Amtsübernahme die Verwaltung der Stadt darüber informiert haben, dass die SPD eine neue Ausschreibung für die Bebauung des Kasernengeländes wolle, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Unternehmer T. war bei der ersten Ausschreibung leer ausgegangen. Die zweite Ausschreibung dagegen hat Wolbergs dann offenbar „nach den Vorgaben des beschuldigten Unternehmers“ formulieren lassen. Eine Vergabe an andere Bewerber, so die Staatsanwälte, habe er überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen. mit dpa

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