Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Kaufbeuren: "Reichsbürgerin" muss wegen Aktendiebstahls vor Gericht
Kaufbeuren
28.03.2017
"Reichsbürgerin" muss wegen Aktendiebstahls vor Gericht
Eine Frau entwendet ihre Strafakte bei einer Störaktion in einem Verfahren. Nun muss sie erneut vor Gericht. Das letzte mal wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)
Als eine Gruppe von "Reichsbürgern" eine gerichtliche Verhandlung stört, entwendet eine 52-jährige Anhängerin ihre Strafakte. Nun muss sie deshalb vor Gericht.
Wegen Diebstahls ihrer Strafakte aus dem Gericht muss sich eine sogenannte "Reichsbürgerin" am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kaufbeuren verantworten. Die 51-Jährige war wegen der Anklage mehrere Monate auf der Flucht, vor wenigen Wochen wurde sie in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.
Die Frau war am 20. Januar 2016 zunächst wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt. Während der Verhandlung ebenfalls in Kaufbeuren kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, die Angeklagte soll mit mehreren Helfern die Verhandlung regelrecht gesprengt haben. Die Gruppe entwendete die Akte und floh aus dem Gericht.
Erneuter Prozess wegen Aktendiebstahls
Im Juni hätte es dann einen weiteren Prozess wegen des Aktendiebstahls geben sollen. Nachdem die Frau dazu nicht erschien, erließ das Gericht einen Haftbefehl. Die 51-Jährige muss derzeit die achtmonatige Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein aus dem ursprünglichen Strafverfahren verbüßen. Bewährung hatte die Angeklagte nicht bekommen.
Der Diebstahl der Akte aus dem Gerichtssaal erlangte vor einem Jahr überregionale Bekanntheit, nachdem ein Video von der Aktion im Internet veröffentlicht wurde. Ein älterer Mann aus dem Publikum hatte zum Staatsanwalt gesagt: "Sie sind verhaftet!" Dann türmte die Angeklagte in einer Verhandlungspause mit der Akte und mit den Helfern aus dem Gericht.
Gegen vier Unterstützer wurden später Strafbefehle erlassen. Gegen einen der Helfer soll am 11. Mai verhandelt werden. Der 39-Jährige hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin berichtete.
Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren deswegen oftmals Gesetze und behördliche Anordnungen. Inzwischen kommt es deswegen häufig zu Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Bewegung. Von den Gerichten werden dabei oftmals erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Im vergangenen Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Mittelfranken bei einer Razzia auf vier Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet.
Die "Reichsbürger" lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Oftmals haben sie einen kriminellen Hintergrund.
Foto: René Lauer (Symbolfoto)
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte vor wenigen Tagen eine Initiative angekündigt, damit illegale Aufnahmen in Gerichtssälen härter bestraft werden. Dies sei einer der Bausteine, um "den sogenannten Reichsbürgern ganz entschieden die Stirn zu bieten", sagte er. dpa/lby
Die Diskussion ist geschlossen.