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Bayern
07.11.2015
Richter und Staatsanwälte sollen in Flüchtlingsheimen unterrichten
Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Toleranz - Richter und Staatsanwälte sollen Flüchtlingen das deutsche Rechtssystem näher bringen.
Der Freistaat Bayern startet im Januar ein neues Integrationsprojekt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Dabei sollen Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in den Flüchtlingsheimen Rechtskunde lehren. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" bestätigte das bayerische Justizministerium.
Die Migranten sollten "insbesondere die Werte der Demokratie, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Toleranz, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung" lernen, zitiert der "Spiegel" Justizminister Winfried Bausback (CSU) aus einem internen Rundbrief. Dolmetscher können vor Ort den Unterricht übersetzen.
Was Flüchtlinge über deutsches Recht wissen müssen
Mit einer Broschüre über die deutsche Rechtsordnung in den Sprachen Englisch, Arabisch, Paschtu, Urdu und Dari möchte Bausback auch "das Phänomen Paralleljustiz" bekämpfen. Zudem soll es eine App für Smartphones und einen Erklärfilm mit dem Arbeitstitel "Willkommen in Deutschland - Was Sie über das deutsche Recht wissen müssen" geben.
"Bayern ist das Land der gelungenen Integration. Das soll so bleiben", sagte Bausback der Deutschen Presse-Agentur. "Mir geht es darum, dass wir den Menschen, die in unserem Land Schutz suchen und eine längere Bleibeperspektive haben, die Grundregeln und Werte unseres demokratischen Rechtsstaats vermitteln und deren Achtung auch konsequent einfordern." dpa/lby
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Die Diskussion ist geschlossen.
Rechtsanwälte und Richter sind m. E. die schlechteste Personengruppe die anderen „Demokratie“ lernen sollten. Wenn Rechtsanwälte ihren Klienten zum feigen Lügen, abstreiten oder still auszusitzen animieren, dann ist das nicht das verantwortungsvolle Verhalten, wie ich mir ein gesellschaftliches Miteinander vorstelle.
Und wenn Richter nach ihren persönlichen Gusto hochtrabend „im Namen des Volkes“ urteilen ohne sich an irgendwelche Gesetze zu halten, sind das ja die aller Letzen, die anderen etwas von Gesetzen beibringen sollten.
Nicht zu vergessen ist auch unsere „demokratische“ Auffassung von gesetzlich geregelten Bordellen. Also wenn das nicht freiheitlich ist. Man sollte den Flüchtlingen unbedingt unsere Kultur näher bringen…Kauft euch den Flatrate-Sex.
Vor allem sollten wir „ deutschle Gleichberechtigung“ von Frauen unseren ausländischen Migranten näher bringen, die sich darin ausdrückt, dass Frauen durchschnittlich 25 Prozent weniger Lohn bekommen und sehr schlechte Aufstiegschancen haben.
Wir sollten also den Flüchtlingen beibringen, dass in Deutschland vieles nur auf dem Papier steht ….